Biden kündigt zur Amtseinführung Dekrete zu Corona- und Wirtschaftskrise an

Deutsche Tageszeitung - Biden kündigt zur Amtseinführung Dekrete zu Corona- und Wirtschaftskrise an

POLITIK 16.01.2021

Biden kündigt zur Amtseinführung Dekrete zu Corona- und Wirtschaftskrise an / Foto: ©

Der künftige US-Präsident Joe Biden will unmittelbar nach seiner Vereidigung am Mittwoch rund ein Dutzend Dekrete unterzeichnen. Dazu zählen Verordnungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise, wie der designierte Stabschef im Weißen Haus, Ron Klain, am Samstag ankündigte. Andere Dekrete zielen demnach auf die Bekämpfung des Klimawandels und der Ungleichheit aufgrund von Diskriminierung ab. "Bei all diese Krisen besteht dringender Handlungsbedarf", sagte Klain.

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Biden hatte bereits angekündigt, am seinem ersten Tag im Amt den von seinem Vorgänger Donald Trump beschlossenen Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen wieder rückgängig zu machen. Zudem will er den vom scheidenden Präsidenten verhängten Einreisebann gegen Bürger aus mehrheitlich muslimischen Länder aufheben.

Biden sei nicht nur darum bemüht, die "gravierendsten Schäden" zu beseitigen, die von der Trump-Regierung verursacht worden seien, sagte Klain. Als neuer Präsident wolle er das Land auch nach vorne bringen.

Biden wird am Mittwoch vor dem Kapitol als 46. US-Präsident vereidigt. Aus Furcht vor neuer Gewalt nach der Erstürmung des Kongresssitzes durch militante Trump-Anhänger am 6. Januar findet die Zeremonie unter drakonischen Sicherheitsvorkehrungen statt.

(U.Beriyev--DTZ)

Hormus-Blockade: Paris und London planen internationale Mission

Vor dem Hintergrund der angekündigten Teil-Blockade der Straße von Hormus durch die US-Armee wollen Frankreich und Großbritannien den Aufbau einer internationalen Mission zur Absicherung der Meerenge vorantreiben. In den kommenden Tagen solle dazu eine internationale Konferenz in Paris stattfinden, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag im Onlinedienst X an. "Diese strikt defensive und von den Konfliktparteien getrennte Mission soll eingesetzt werden, sobald es die Lage zulässt", betonte Macron.

Korruption bei Fischereischeinen: Bewährungsstrafen in Hamburg

In einem Prozess um Korruption in einem Bezirksamt hat ein Hamburger Amtsgericht eine Sachbearbeiterin und deren Lebensgefährten zu jeweils eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach sie nach Angaben eines Sprechers vom Montag wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit in elf Fällen schuldig. Laut Anklage hatte die Frau elf Fischereischeine ohne den Nachweis einer Angelprüfung ausgestellt, ihr Lebensgefährte übernahm die Abwicklung mit den jeweiligen Auftraggebern.

Friedensaufforderung des Papstes: Trump attackiert Leo XIV.

Mit einem Appell für Frieden im Nahen Osten hat Papst Leo XIV. den Zorn von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen. "Ich bin kein großer Fan von Papst Leo", sagte Trump auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews nahe Washington. Später postete Trump ein KI-generiertes Bild, das ihn als Jesus Christus zeigt. Der Papst wiederum lehnte am Montag eine Debatte mit Trump ab.

Rechtspopulistin Le Pen kritisiert EU-Reaktion auf Orbans Abwahl

Nach der Wahlniederlage des rechtsnationalen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hat die französische Rechtspopulistin Marine Len Pen die positive Reaktion der EU-Kommission kritisiert. Die von der EU-Kommission ausgedrückte "Genugtuung" sollte die Ungarn "beunruhigen", schrieb Le Pen am Montag im Onlinedienst X. Orban habe 16 Jahre lang "mit Mut und Entschlossenheit die Freiheit und Souveränität Ungarns verteidigt", erklärte Le Pen, die Ende März nach Ungarn gereist war, um ihren Verbündeten zu unterstützen.