Bidens Sicherheitsberater kritisiert Einstufung der Huthis als Terrororganisation

Deutsche Tageszeitung - Bidens Sicherheitsberater kritisiert Einstufung der Huthis als Terrororganisation

POLITIK 17.01.2021

Bidens Sicherheitsberater kritisiert Einstufung der Huthis als Terrororganisation / Foto: ©

Der designierte Nationale Sicherheitsberater des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat die Pläne der scheidenden Regierung zur Einstufung der Huthi-Rebellen im Jemen als Terrororganisation kritisiert. Huthi-Kommandeure müssten für ihre Vergehen in dem Bürgerkriegsland verantwortlich gemacht werden, schrieb Jake Sullivan am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst. Die Huthi-Rebellen insgesamt als Terrororganisation einzustufen, werde aber "nur mehr Leid über das jemenitische Volk bringen und die für eine Beendigung des Krieges entscheidende Diplomatie behindern".

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US-Außenminister Mike Pompeo hatte die Einstufung der Huthis als Terrororganisation vor einer Woche angekündigt. Die Maßnahme soll am 19. Januar in Kraft treten und damit einen Tag vor Bidens Amtsübernahme. Dadurch werden viele Transaktionen mit den von den Huthis dominierten jemenitischen Behörden blockiert wie etwa die Bezahlung von Lebensmittelhilfen und medizinischem Personal für die massiv unter dem Bürgerkrieg leidende Bevölkerung.

Außerdem dürfte die Entscheidung der scheidenden US-Regierung Bidens Vorhaben behindern, mit Teheran wieder Gespräche über das iranische Atomprogramm aufzunehmen, da der Iran die schiitische Huthi-Miliz unterstützt.

Das Vorgehen der Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump war unter anderem bei UNO, Europäischer Union und Hilfsorganisationen auf Kritik gestoßen. Sie warnten vor einer Verschärfung der humanitären Krise im Jemen.

UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock befürchtet "eine große Hungersnot, wie wir sie seit fast 40 Jahren nicht erlebt haben", wie er am Donnerstag sagte. Schon jetzt sind 80 Prozent der Menschen im Jemen von internationalen Hilfsgütern abhängig. An Biden wurden daher Forderungen gerichtet, die Entscheidung der Vorgängerregierung schnellstmöglich rückgängig zu machen.

Im Jemen herrscht seit sechs Jahren Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und den schiitischen Huthi-Rebellen. Zehntausende Menschen wurden seitdem getötet, Millionen Einwohner mussten flüchten.

(I.Beryonev--DTZ)

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