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Deutsche Tageszeitung - USA drohen Mexiko im Streit um Ex-Minister Cienfuegos mit Ende von Kooperation

USA drohen Mexiko im Streit um Ex-Minister Cienfuegos mit Ende von Kooperation

POLITIK 17.01.2021
USA drohen Mexiko im Streit um Ex-Minister Cienfuegos mit Ende von Kooperation
USA drohen Mexiko im Streit um Ex-Minister Cienfuegos mit Ende von Kooperation / Foto: ©

Im Streit um US-Ermittlungen gegen Mexikos Ex-Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos hat die Regierung in Washington dem Nachbarland mit einem Ende der Zusammenarbeit bei Strafermittlungen gedroht. Das US-Justizministerium "steht vollkommen zu seinen Ermittlungen", sagte ein Ministeriumssprecher und wies Vorwürfe von Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador zurück, die USA hätten Beweise gegen Cienfuegos gefälscht.

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Dass Mexiko Ermittlungsmaterial zu dem Fall veröffentlicht habe, habe ein Abkommen zwischen beiden Ländern verletzt, kritisierte der Ministeriumssprecher. Dieses Vorgehen "stellt in Frage, ob die USA weiterhin Informationen zur Unterstützung von Mexikos eigenen Strafermittlungen zur Verfügung stellen kann".

Cienfuegos war im Oktober in den USA festgenommen und wegen Drogenschmuggels und Geldwäsche angeklagt worden. Die Ermittler beschuldigten ihn, an der Produktion und am Verkauf von tausenden Kilogramm Kokain, Heroin, Methamphetamin und Marihuana in den USA beteiligt gewesen sein. Der frühere Minister mit dem Spitznamen "Der Pate" missbrauchte sein Amt nach Angaben der Ermittler, um das mexikanische H-2-Kartell zu unterstützen. Dies werde unter anderem durch abgefangene Blackberry-Botschaften zwischen Cienfuegos und Kartellmitgliedern belegt.

Die Festnahme des früheren Ministers auf einem Flughafen in Los Angeles hatte für diplomatischen Verstimmungen zwischen den Nachbarländern geführt. Im November ließ die US-Justiz schließlich die Anklage fallen. Cienfuegos wurde auf Drängen Mexikos an sein Heimatland überstellt, um sich dort Ermittlungen zu stellen.

Am Donnerstag stellte die mexikanische Justiz die Ermittlungen gegen den 72-jährigen Ex-General jedoch ein. Der Vorwurf, Cienfuegos habe Kontakte zu kriminellen Banden gehabt und diese unterstützt, habe sich nicht bestätigt, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Am Freitag warf schließlich Präsident López Obrador der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA vor, Beweise gegen Cienfuegos gefälscht zu haben.

(V.Sørensen--DTZ)

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