Ugandas Oppositionsführer Wine nach Angaben seiner Partei unter Hausarrest

Deutsche Tageszeitung - Ugandas Oppositionsführer Wine nach Angaben seiner Partei unter Hausarrest

POLITIK 17.01.2021

Ugandas Oppositionsführer Wine nach Angaben seiner Partei unter Hausarrest / Foto: ©

Der ugandische Oppositionsführer Bobi Wine steht nach Angaben seiner Partei seit der Präsidentschaftswahl unter Hausarrest. Niemand könne Wine besuchen, sagte der Sprecher der Plattform der Nationalen Einheit (NUP), Joel Ssenyonyi, am Sonntag vor Journalisten in Kampala. Die Opposition bezeichnete die am Samstag verkündete Wiederwahl von Präsident Yoweri Museveni als "Maskerade".

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Laut Angaben der Wahlkommission erhielt der seit fast 35 Jahren regierende Museveni bei dem Urnengang vom Donnerstag knapp 59 Prozent der Stimmen, auf den Ex-Sänger Wine entfielen demnach knapp 35 Prozent der Stimmen. Laut einer über Wines Twitter-Konto verbreiteten Kurznachricht haben er und seine Frau seit Donnerstag ihr Haus nicht verlassen, die Lebensmittelvorräte seien aufgebraucht.

Soldaten und Polizisten hätten das Haus umstellt, sagte der Parteisprecher. Der Abgeordnete Francis Zaake sei am Freitag ins Krankenhaus eingeliefert worden, nachdem er versucht habe, Wine zu besuchen. Er sei auf dem Weg von Sicherheitskräften verprügelt worden, teilte die NUP mit.

Wieder einmal versuche eine Minderheit, der Mehrheit der Bevölkerung ihren Willen aufzuzwingen, sagte Ssenyonyi. Dagegen wolle die Partei Widerstand leisten. Dabei werde sie alle Mittel einsetzen, die gesetzlich zulässig seien, kündigte der Parteisprecher an.

Der 76-jährige Museveni steht seit 1986 an der Spitze des ostafrikanischen Staates. Dank einer Verfassungsänderung kann der ehemalige Rebellenführer unbegrenzt für weitere Mandate kandidieren. Die Opposition hält er seit Jahren klein. Viele Ugander kennen nur Museveni als ihren Präsidenten. Wine hatte am Freitag den Sieg bei der Wahl für sich beansprucht.

(V.Korablyov--DTZ)

USA greifen dreizehnte Nacht in Folge Ziele im Iran an

Die USA haben nach eigenen Angaben die dreizehnte Nacht in Folge den Iran angegriffen. Die Angriffswelle richte sich gegen "militärische Ziele", erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Mit ihnen wolle die US-Armee "den Iran zur Rechenschaft ziehen und die von der Islamischen Revolutionsgarde ausgehenden Bedrohungen für die Handelsschifffahrt verringern".

Anwälte: Gesundheitszustand von tunesischem Oppositionsführer Ghannouchi "kritisch"

Der Gesundheitszustand des inhaftierten tunesischen Oppositionsführers Rached Ghannouchi ist nach Angaben seiner Anwälte "kritisch". Ghannouchis Anwälte brachten am Donnerstag in einer Stellungnahme ihre "große Besorgnis über die schwere Verschlechterung seines Gesundheitszustands" zum Ausdruck. Trotz Ghannouchis Zustands verweigern die tunesischen Behörden demnach jeden Besuch durch seine Anwälte oder Familienangehörigen.

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Mord an US-Politikerin und ihrem Mann: Lebenslange Haft für Täter

Gut ein Jahr nach dem Mord an der US-Politikerin Melissa Hortman und ihrem Mann muss der Täter bis zum Ende seines Lebens ins Gefängnis. Der Bundesrichter John Tunheim verurteilte den Todesschützen Vance Boelter am Donnerstag in Minneapolis zu zwei Mal lebenslanger Haft plus 40 Jahren, wie US-Medien berichteten. Eine vorzeitige Entlassung des 59-jährigen Boelter ist damit ausgeschlossen.