Bericht: FDP will Regierung vor Corona-Beschlüssen zu Befragung von Bundestag verpflichten

Deutsche Tageszeitung - Bericht: FDP will Regierung vor Corona-Beschlüssen zu Befragung von Bundestag verpflichten

POLITIK 19.01.2021

Bericht: FDP will Regierung vor Corona-Beschlüssen zu Befragung von Bundestag verpflichten / Foto: ©

Die FDP will die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge vor Bund-Länder-Beratungen zu landesweiten Corona-Maßnahmen gesetzlich zum Einholen einer Zustimmung des Bundestags verpflichten. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) unter Berufung auf einen Entwurf der FDP-Bundestagsfraktion. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Dienstag mit den Ministerpräsidenten der Länder über weitere Corona-Einschränkungen.

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Mit dem Gesetzentwurf will die FDP dem Bericht zufolge eine Stärkung des Parlaments in "epidemischen Lagen von nationaler Tragweite" erreichen. Dazu plane die Partei, eine Passage im Infektionsschutzgesetz zu ergänzen.

Die FDP-Fraktion begründete ihr Gesetzesvorhaben mit der Bedeutung von Corona-Beschlüssen für das Land und die Bürger. Derzeit würden viele wichtige Entscheidungen durch die Exekutive getroffen. Die Rolle der Parlamente habe sich "erheblich verringert", kritisierte die FDP.

Seiner Partei gehe es darum, die Gewaltenteilung zu sichern und die Demokratie zu stärken, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem RND. Es müsse sichergestellt werden, dass bei Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen "transparent alle Alternativen in Betracht gezogen werden", sagte er dem RND.

Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Dienstag über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, die Zahl der Neuinfektionen sei nach wie vor viel zu hoch. Dazu komme das Risiko durch das Auftreten neuer Virus-Mutationen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Eine Woche nach den Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem sind in Frankreich erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen - trotz Einschränkungen seitens der Behörden. Das Innenministerium sprach am Sonntag von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es erneut zu Ausschreitungen. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen.

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