Deutsche Tageszeitung - EU bietet Biden "neuen Gründungspakt" für Beziehungen an

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EU bietet Biden "neuen Gründungspakt" für Beziehungen an

POLITIK 20.01.2021

EU bietet Biden "neuen Gründungspakt" für Beziehungen an / Foto: ©

Die EU hat dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden einen Neustart in den Beziehungen angeboten. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach am Mittwoch im Europaparlament von einem "neuen Gründungspakt" für die gemeinsame Zusammenarbeit. Er solle Europa und die USA "stärker" und die Welt "besser" machen.

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Michel nannte fünf Prioritäten für die Zusammenarbeit: die Förderung multilateraler Zusammenarbeit in der Welt; den Kampf gegen die Corona-Krise; das Vorgehen gegen den Klimawandel; den Wiederaufbau der Wirtschaft mit der Sicherstellung eines fairen Handels und dem digitalen Wandel; und "ein Bündeln der Kräfte bei Sicherheit und Frieden".

"Heute ist eine Gelegenheit, unsere transatlantische Beziehung, die in den letzten vier Jahren sehr gelitten hat, zu verjüngen", sagte Michel mit Blick auf die Jahre unter US-Präsident Donald Trump. Es sei aber auch klar, dass nicht alle Probleme im beiderseitigen Verhältnis "auf wundersame Weise verschwinden" würden. Was Europa und die USA eine, sei aber "viel größer" als die Meinungsverschiedenheiten.

Michel verwies auf die lange Tradition beider Seiten im Kampf für Demokratie. Er verurteilte erneut "den schändlichen Versuch" von Anhängern des scheidenden Präsidenten Donald Trump, das Wahlergebnis durch den Sturm auf das Kapitol in Washington zu kippen. Die US-Demokartie habe aber ihre Widerstandsfähigkeit gezeigt. Er hoffe nun auf einen friedlichen Tag der Amtsübergabe.

(M.Dylatov--DTZ)

Kubicki will FDP wieder über zehn Prozent der Stimmen führen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich im Fall seiner Wahl zum Parteichef einen Stimmenanteil von über zehn Prozent für seine Partei im Bund zum Ziel gesetzt. Bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 habe die FDP 10,7 und 11,4 Prozent geholt - "ein Anspruch darunter ist für einen Kampfsportler wie mich kein wirklicher Anspruch", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag". Zunächst aber "schwebt mir vor, die FDP nach einem Jahr bitterböser Bedeutungslosigkeit wieder in die Nähe von fünf Prozent zu heben".

Möglicher Kerosinmangel: Klingbeil fordert Vorbereitungen in Deutschland

Angesichts eines möglichen Kerosinmangels in Deutschland als Folge des Iran-Kriegs hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert, die Versorgung sicherzustellen. "Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen", sagte Klingbeil dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick haben."

Dobrindt: Keine verstärkten Fluchtbewegungen wegen Iran-Krieg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet aufgrund des Iran-Kriegs keine verstärkten Fluchtbewegungen Richtung Deutschland, hält sich aber eine Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ab September offen. "Aktuell sehen wir keinen erhöhten Migrationsdruck", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Wir haben einen sehr genauen Blick auf die Migrationsbewegungen, beispielsweise im Iran und im Libanon."

Pakistans Regierungschef und Armeechef beenden Vermittlungsbesuche im Iran-Krieg

Der im Iran-Krieg als Vermittler auftretende pakistanische Regierungschef Shebaz Sharif hat einen mehrtägigen Besuch in ebenfalls um Vermittlung bemühten Staaten der Region beendet. Nach Besuchen in Saudi-Arabien und Katar verlasse er nun die türkische Stadt Antalya "mit schönen Erinnerungen" sowie der "erneuerten Verpflichtung", die "enge Zusammenarbeit" zwischen den Ländern "fortzusetzen, um den Dialog und die Diplomatie im Interesse eines dauerhaften Friedens und einer dauerhaften Stabilität in der Region voranzubringen", erklärte Sharif am Samstag in Onlinediensten.

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