Deutsche Tageszeitung - EU bietet Biden "neuen Gründungspakt" für Beziehungen an

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EU bietet Biden "neuen Gründungspakt" für Beziehungen an

POLITIK 20.01.2021

EU bietet Biden "neuen Gründungspakt" für Beziehungen an / Foto: ©

Die EU hat dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden einen Neustart in den Beziehungen angeboten. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach am Mittwoch im Europaparlament von einem "neuen Gründungspakt" für die gemeinsame Zusammenarbeit. Er solle Europa und die USA "stärker" und die Welt "besser" machen.

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Michel nannte fünf Prioritäten für die Zusammenarbeit: die Förderung multilateraler Zusammenarbeit in der Welt; den Kampf gegen die Corona-Krise; das Vorgehen gegen den Klimawandel; den Wiederaufbau der Wirtschaft mit der Sicherstellung eines fairen Handels und dem digitalen Wandel; und "ein Bündeln der Kräfte bei Sicherheit und Frieden".

"Heute ist eine Gelegenheit, unsere transatlantische Beziehung, die in den letzten vier Jahren sehr gelitten hat, zu verjüngen", sagte Michel mit Blick auf die Jahre unter US-Präsident Donald Trump. Es sei aber auch klar, dass nicht alle Probleme im beiderseitigen Verhältnis "auf wundersame Weise verschwinden" würden. Was Europa und die USA eine, sei aber "viel größer" als die Meinungsverschiedenheiten.

Michel verwies auf die lange Tradition beider Seiten im Kampf für Demokratie. Er verurteilte erneut "den schändlichen Versuch" von Anhängern des scheidenden Präsidenten Donald Trump, das Wahlergebnis durch den Sturm auf das Kapitol in Washington zu kippen. Die US-Demokartie habe aber ihre Widerstandsfähigkeit gezeigt. Er hoffe nun auf einen friedlichen Tag der Amtsübergabe.

(M.Dylatov--DTZ)

Tote in Zentralrussland bei großem ukrainischen Angriff - elf Tote in der Ukraine

Bei massiven ukrainischen Drohnenangriffen in Russland sind laut Behörden im Zentrum des Landes mindestens sechs Menschen getötet worden. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden in der Nacht zum Freitag 571 Drohnen in mehreren Regionen abgefangen. Erneut attackierte die ukrainische Armee auch Lager des Onlinehändlers Wildberries. Bei russischen Angriffen in der Ukraine wurden Behördenangaben zufolge mindestens elf Menschen getötet.

Landeswahlausschuss: 15 Parteien mit Landeswahllisten in Sachsen-Anhalt zugelassen

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September sind 15 Parteien mit ihren Landeswahllisten zugelassen worden. In drei Fällen wies der Landeswahlausschuss am Freitag hingegen die Wahlvorschläge ab - das betraf die KPD, Die Libertären und die Partei der Vernunft, wie Landeswahlleiterin Christa Dieckmann nach einer Sitzung des Gremiums in Magdeburg mitteilte.

Rumänien schießt erstmals Drohne in seinem Luftraum ab

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Rumänien eine Drohne in seinem Luftraum abgeschossen. Das Fluggerät sei am Freitag nahe des Dorfes Padina von einem rumänischen Piloten eines F-16-Kampfjets abgeschossen worden, sagte der Präsident des Nato-Mitgliedstaats, Nicusor Dan, bei einer Pressekonferenz. Untersuchungsteams "verschiedener Behörden" seien unterwegs, um Details zu dem Vorfall zu liefern.

Zahlreiche Angriffe im Iran-Krieg - Trump will eingefrorene iranische Vermögen einsetzen

US-Präsident Donald Trump will eingefrorene iranische Vermögenswerte nun dafür nutzen, durch Angriffe des Iran angerichtete Schäden an Schiffen zu begleichen. Mit den Vermögen sollten "Schäden an Schiffen und deren Ladung" kompensiert werden, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bezeichnete dies als "Beschlagnahmung" und "brandgefährlichen Präzedenzfall". Die US-Armee setzte unterdessen die 13. Nacht in Folge ihre Luftangriffe auf den Iran fort.

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