Prozess wegen Verleumdung gegen Nawalny in Russland verschoben

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Prozess wegen Verleumdung gegen Nawalny in Russland verschoben

POLITIK 20.01.2021

Prozess wegen Verleumdung gegen Nawalny in Russland verschoben / Foto: ©

Die für Mittwoch geplante Gerichtsanhörung in Russland gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen ist verschoben worden. Das Gericht in Moskau habe den Termin auf den 5. Februar verschoben, weil Nawalny derzeit noch in Corona-Quarantäne sei, sagte eine Anwältin des russischen Oppositionellen am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der Kreml wies derweil Vorwürfe rund um ein angebliches Luxus-Anwesen von Präsident Wladimir Putin zurück.

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Nawalny war am Sonntag direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden. In Berlin war er nach einem Giftanschlag im August in Sibirien behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht. In einer eilig anberaumten Anhörung in einem Polizeirevier nach seiner Rückkehr verhängte ein russisches Gericht am Montag 30 Tage Haft wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen aus dem Jahr 2014 gegen Nawalny.

Das nun anstehende Verfahren wegen Verleumdung war bereits im Juli vergangenen Jahres begonnen worden. Nach dem Giftanschlag auf Nawalny wurde es jedoch ausgesetzt. Die Justiz wirft dem 44-Jährigen "unwahre" und "beleidigende" Äußerungen über einen Weltkriegsveteranen vor. Dieser hatte sich in einem Video für das Verfassungsreferendum von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgesprochen.

Der Kreml-Kritiker war am Montagabend ins Matrosskaja-Tischina-Gefängnis in Moskau gebracht worden - eine berüchtigte Haftanstalt, in der bereits mehrfach Gefangene in Untersuchungshaft starben. Sein Anwalt Wladimir Kobsew konnte am Dienstag eine halbe Stunde mit seinem Mandanten sprechen. "Er fühlt sich gut, er hat gut geschlafen, er ist guter Dinge und voller Energie", sagte er am Mittwoch vor Journalisten.

Nawalny und seine Unterstützer haben ihre Landsleute für Samstag zu Demonstrationen gegen die Regierung in 46 russischen Städten aufgerufen. Der Kreml hatte den Protestaufruf verurteilt.

Für weitere Spannungen dürfte eine am Dienstag von Nawalnys Team veröffentlichte Recherche über einen angeblichen Luxus-Palast von Putin sorgen. Das Anwesen habe 100 Milliarden Rubel (1,1 Milliarden Euro) gekostet und sei durch "die größte Bestechung der Geschichte" bezahlt worden, heißt es in dem Bericht. Der "Putin-Palast" soll demnach durch enge Vertraute des Präsidenten finanziert worden sein. Das Youtube-Video wurde inzwischen über 18 Millionen Mal angeklickt.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe am Mittwoch erneut zurück und sprach von einem "Angriff" auf Putin. Nawalny und sein Team wollten mit solchen Videos lediglich Spenden von Sympathisanten beschaffen, erklärte er. Die Russen sollten deshalb "nachdenken, bevor sie solchen Betrügern Geld überweisen".

(W.Novokshonov--DTZ)

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Nach einer erneuten gewaltsamen Konfrontation im Westjordanland, bei der zwei Israelis und vier Palästinenser getötet wurden, hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Ausbau von Siedlungsvorposten angekündigt. Zudem sollten bereits bestehende "landwirtschaftliche Außenposten" zügig "legalisiert" werden, erklärte Netanjahu am Freitag - ungeachtet der Tatsache, dass sämtliche israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland völkerrechtswidrig sind.

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