EU-Parlament bereitet wegen Nawalny Aufruf zu Baustopp von Nord Stream 2 vor

Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament bereitet wegen Nawalny Aufruf zu Baustopp von Nord Stream 2 vor

POLITIK 20.01.2021

EU-Parlament bereitet wegen Nawalny Aufruf zu Baustopp von Nord Stream 2 vor / Foto: ©

Das EU-Parlament bereitet vor dem Hintergrund der Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Aufruf zum Baustopp bei der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 vor. Die EU müsse die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline sofort aufhalten, heißt es in einem Entschließungsentwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Demnach unterstützen die Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen den Text.

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Laut Entschließungsentwurf fordern die Abgeordneten zudem Sanktionen gegen "natürliche und juristische Personen, die an der Entscheidung über die Festnahme und Inhaftierung von Alexej Nawalny beteiligt waren". Auch Verantwortliche für Angriffe auf Oppositionelle, "russische Oligarchen", "Mitglieder des inneren Kreises von Präsident (Wladimir) Putin" sowie "Medienpropagandisten" sollten demnach sanktioniert werden.

Den Abgeordneten schwebt das Einfrieren von Vermögen in der EU und Einschränkungen der Reisefreiheit vor. "Die Europäische Union sollte nicht länger ein willkommener Ort für russischen Reichtum unklarer Herkunft sein", heißt es in dem Text, über den am Donnerstag abgestimmt werden soll. Änderungsanträge sind bis dahin noch möglich.

Nawalny war am Sonntag direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden. In Berlin war er nach einem Giftanschlag im August in Sibirien behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht. In einer eilig anberaumten Anhörung in einem Polizeirevier verhängte ein Gericht am Montag 30 Tage Haft wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen aus dem Jahr 2014 gegen Nawalny.

Die im Entschließungsentwurf geforderten Sanktionen müssten einstimmig durch die 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden. Bisher kamen Rufe nach weiteren Sanktionen wegen Nawalnys Festnahme insbesondere aus den drei baltischen Staaten. Nach Angaben des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell sollen die Außenminister bei ihrem Treffen am Montag über die Frage beraten.

Die Nord-Stream-2-Pipeline sei allerdings ein privates Projekt, dass höchstens durch Deutschland, nicht aber von Brüssel unterbunden werden könne, sagte Borrell am Dienstag im EU-Parlament. Die Pipeline soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen, schürt aber Spannungen sowohl innerhalb der EU als auch mit den USA.

(P.Tomczyk--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

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US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.