Deutsche Tageszeitung - Altmaier will wirtschaftliche Konflikte mit den USA rasch lösen

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Altmaier will wirtschaftliche Konflikte mit den USA rasch lösen

POLITIK 21.01.2021

Altmaier will wirtschaftliche Konflikte mit den USA rasch lösen / Foto: ©

Nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Konflikte mit den USA rasch lösen. Er sagte am Mittwoch in der Internetsendung "Bild live", es gebe eine ganze Reihe von Konflikten "auch wirtschaftlicher Art". Diese seien lösbar, wenn "man sich persönlich versteht" und auch verstanden habe, dass Konzepte wie America First oder Germany First auf Dauer nicht erfolgreich seien.

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Altmaier betonte, er wolle seine neue US-Amtskollegin nun rasch kennenlernen. Biden hat die Gouverneurin von Rhode Island, Gina Raimondo, als Nachfolgerin von Handelsminister Wilbur Ross nominiert. Er hoffe außerdem auf die "Führungserfahrung und Führungsverantwortung" von Biden. Der neue US-Präsident war am Mittwoch ins Weiße Haus eingezogen. Er übernahm das Amt von Donald Trump in beispiellosen Krisenzeiten.

Der Außenhandelsverband BGA setzt nach Bidens Amtseinführung ebenfalls Hoffnungen in eine Entspannung: Zu den Herausforderungen gehöre auch eine "Stärkung des regelbasierten Welthandels", erklärte BGA-Präsident Anton Börner. "Wenn es nach uns geht, kann die Reparatur der so wichtigen transatlantischen Partnerschaft mit dem heutigen Tag beginnen."

(W.Novokshonov--DTZ)

Streit um Rechtsruck: Ehemalige polnische Regierungspartei PiS spaltet sich auf

Wegen eines Richtungsstreits kehren in Polen rund 30 Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücken. "Rund 30 Abgeordnete haben unsere Partei verlassen", sagte der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag. Er hatte den Abgeordneten für eine Loyalitätserklärung ein Ultimatum bis Donnerstagabend gestellt. Die Abgeordneten erklärten, sie seien ausgeschlossen worden. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine mögliche Koalition der PiS mit Rechtsaußenparteien, um die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen.

15 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - Sechs Tote in Russland

Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind am Freitag mindestens 15 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden. Nach Angaben ukrainischer Behörden starben alleine zehn Menschen bei einem Raketenangriff auf eine Veranstaltung der Rüstungsbranche nahe Kiew und fünf weitere in Slowjansk. Bei ukrainischen Angriffen in Russland wurden laut dortigen Behörden sechs Menschen getötet und mindestens 26 verletzt.

Trump empfängt am Dienstag Selenskyj - und voraussichtlich Netanjahu

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Kritik aus SPD an von Prien geplanter Neuausrichtung von "Demokratie leben!"

Die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" stößt beim Koalitionspartner SPD auf Ablehnung. Dies sende "das falsche Signal", erklärte die SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert am Freitag in Berlin. "Wer Fördergelder in erheblichem Umfang von der engagierten Zivilgesellschaft auf die vermeintlich 'stille Mitte' umlenken will, riskiert Fehlinvestitionen zulasten der Demokratie", warnte sie.

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