Deutsche Tageszeitung - Streit über Status der EU-Vertretung in London

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Streit über Status der EU-Vertretung in London

POLITIK 21.01.2021

Streit über Status der EU-Vertretung in London / Foto: ©

Nach dem Brexit streiten die Europäische Union und Großbritannien über den Status der diplomatischen Vertretung der EU in London. Brüssel verlangte am Donnerstag vollständige diplomatische Privilegien für EU-Botschafter João Vale de Almeida und dessen Mitarbeiter. Die britische Regierung wies die Forderung zurück.

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Brüssel strebt nach einem diplomatischen Status, wie ihn auch Diplomaten von Nationalstaaten erhalten. Die EU argumentiert, dass ihren Vertretungen dieser Status "ausnahmslos" in 143 Staaten zuerkannt worden sei.

Das britische Außenministerium dagegen will der europäischen Vertretung lediglich die diplomatischen Rechte internationaler Organisationen einräumen. Dies werde genügen, damit die Repräsentanten Brüssels ihre Arbeit im Vereinigten Königreich "effizient" erledigen könnten, erklärte das britische Außenministerium.

Der Sprecher des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell erklärte hingegen, die EU sei keine "traditionelle" internationale Organisation. Vielmehr könne der Staatenbund verpflichtende Gesetze für seine Mitgliedsstaaten erlassen, verfüge über eine eigene Judikative und mit dem Euro über eine eigene Währung. Borrells Sprecher rief Großbritannien dazu auf, der EU-Vertretung deshalb den vollständigen diplomatischen Status zu verleihen.

Großbritannien war zum 1. Februar 2020 als erstes Land in der Geschichte der europäischen Staatengemeinschaft aus der EU ausgetreten. Zum 1. Januar dieses Jahres verließ das Land auch den Binnenmarkt und die Zollunion und kappte damit die letzten Bindungen an die EU.

(U.Beriyev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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