EU-Gipfel warnt wegen mutierter Corona-Erreger vor nicht notwendigen Reisen

Wetter - Berlin 9°C

EU-Gipfel warnt wegen mutierter Corona-Erreger vor nicht notwendigen Reisen

POLITIK 21.01.2021

EU-Gipfel warnt wegen mutierter Corona-Erreger vor nicht notwendigen Reisen / Foto: ©

Zur Eindämmung neuer Varianten des Coronavirus sind Einschränkungen der Reisefreiheit in der EU nicht mehr ausgeschlossen. "Von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen sollte dringend abgeraten werden, sowohl innerhalb eines Landes als auch grenzüberschreitend", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einen Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend. Die Grenzen sollen demnach aber grundsätzlich offen bleiben.

Textgröße ändern:

In den vergangenen Wochen waren durch Mutationen neue Varianten des Coronavirus aufgetreten, die ansteckender sind als der bisherige Erreger. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor den Beratungen die Einführung von Grenzkontrollen als letztes Mittel nicht ausgeschlossen.

Auch Frankreich hatte sich für "Gesundheitskontrollen" an den EU-Binnengrenzen ausgesprochen. Belgien hatte eine Verbot "nicht wesentlicher Reisen" ins Spiel gebracht. Luxemburg etwa wandte sich aber strikt gegen Einschränkungen.

"Wir müssen die Grenzen offen halten, um das gute Funktionieren des eurpäischen Binnenmarktes zu garantieren", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. "Aber wenn es um nicht unbedingt notwendigen Reisen geht, müssen Einschränkungen möglich sein."

Eine der "wichtigsten Maßnahmen" werde es nun sein, unnötiges Reisen zu unterbinden, sagte von der Leyen. Ihre Behörde werde am Montag einen konkreten Vorschlag unterbreiten, wie dies nicht zu Lasten des Binnenmarktes bewerkstelligt werden könne. Auch dazu wie mit Einreisen aus Drittstaaten umgegangen werden solle, werde die Kommission Vorschläge machen.

Als Konsequenz aus der Verbreitung der neuen Varianten des Coronavirus soll es laut von der Leyen außerdem eine weitere Kategorie zur Einstufung von Risikogebieten geben: "Eine dunkelrote Zone würde zeigen, dass in diesem Gebiet das Virus sehr stark zirkuliert".

Bislang teilt die EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC die EU-Regionen in grüne, orange und rote Zonen ein. Wegen der nahezu überall anhaltend hohen Ansteckungszahlen gibt es allerdings bereits seit Wochen keine grünen und nur noch sehr wenige orange Flecken auf der Europa-Karte.

(W.Novokshonov--DTZ)

Tausende demonstrieren gegen Rundfunkreform von Tschechiens rechter Regierung

In Tschechien haben tausende Menschen gegen die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine befürchtete Einschränkung der Pressefreiheit demonstriert. Die Gegner des Gesetzesvorhabens des rechtspopulistischen Regierungschefs Andrej Babis versammelten sich am Sonntag in der Prager Altstadt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Demonstrierenden warfen der Regierung vor, die freie Berichterstattung zu beschneiden.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Amtsinhaberin Jotowa laut Prognose knapp vorn

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat die sozialistische Amtsinhaberin Ilijana Jotowa laut ersten Prognosen die meisten Stimmen erhalten. Wie aus drei am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Nachwahlbefragungen hervorgeht, stimmten zwischen 35 und 36,5 Prozent der Wähler für die seit Januar amtierende 62-Jährige. Ihr wichtigster Herausforderer Andrej Gjurow kam demnach auf ein Ergebnis zwischen 32,2 und 32,5 Prozent.

Nach Protesten: Albaniens Regierungschef Rama kündigt härteren Kurs an

Albaniens Regierungschef Edi Rama hat nach den jüngsten gewaltsamen Protesten einen härteren Kurs gegen Demonstrierende angekündigt. Seine Regierung wolle bereits kommende Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, der Geldstrafen von mehr als 500 Euro und neue Befugnisse für die Polizei vorsehe, sagte Rama am Sonntag in einer Videobotschaft. Die Opposition kündigte Widerstand an.

"Liebliches Frankreich" und harte Ordnungspolitik: Le Pen und Bardella eröffnen Wahlkampf

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zum Auftakt ihres Präsidentschaftswahlkampfs die französische Lebensart beschworen. "In Frankreich lebt man wie die Franzosen", sagte Le Pen am Sonntag in ihrer Rede auf dem Parteitag des Rassemblement National (RN) in Orléans. Mit Blick auf Plünderungen und Brandstiftungen am Rande der jüngsten Massenproteste kündigte sie für den Fall ihres Wahlsiegs die "Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit" an. RN-Parteichef Jordan Bardella stellte eine harte Ordnungspolitik in Aussicht.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - EU-Gipfel warnt wegen mutierter Corona-Erreger vor nicht notwendigen Reisen