Gewalt gegen Demonstranten in Russland stärkt Widerstand gegen Nord Stream 2

Deutsche Tageszeitung - Gewalt gegen Demonstranten in Russland stärkt Widerstand gegen Nord Stream 2

POLITIK 25.01.2021

Gewalt gegen Demonstranten in Russland stärkt Widerstand gegen Nord Stream 2 / Foto: ©

Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Vorgehens russischer Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten am Wochenende mehren sich auch in Deutschland die Forderungen nach einer Abkehr von dem umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Dieses Vorhaben sei "vom Anfang bis zum Ende falsch", sagte Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. Die Bundesregierung will von der Pipeline dagegen bislang weiterhin nicht abrücken.

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"Die Bundesregierung verurteilt das harte, unverhältnismäßige Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Forderung auch des Europaparlaments nach einer Abkehr von Nord Stream 2 wies Seibert jedoch zurück. Die Regierung habe den Beschluss des EU-Parlaments "zur Kenntnis genommen", sagte er lediglich. Die Haltung der Bundesregierung habe sich "nicht verändert".

Ähnlich äußerte sich auch eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Neben dem EU-Parlament fordern auch die USA sowie zahlreiche europäische Staaten den Stopp des vorwiegend deutsch-russischen Pipeline-Projekts - ebenso wie FDP und Grüne in Deutschland.

"Spätestens mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen im Fall Nawalny steht fest: Ein Weiterbau der deutsch-russischen Gaspipeline wäre das völlig falsche Signal." Deutschland muss deswegen einen Baustopp verhängen und dem Kreml die Möglichkeit geben, seine Politik zu ändern", erklärte der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

Ein sofortiges Moratorium für Nord Stream 2 forderte auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing. "Wir wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber über wirtschaftlichen Interessen stehen die Interessen von Menschenrechten, Freiheit und dem Streben nach Demokratie", hob er hervor. Dafür sei jetzt "ein starkes Signal" notwendig.

Baerbock pochte darauf, nicht nur ein Moratorium zu verhängen, sondern den Bau von Nord Stream 2 komplett einzustellen. Die Pipeline sei entgegen den Sicherheitsinteressen der Ukraine geplant worden, kritisierte die Grünen-Vorsitzende. Sie untergrabe die EU-Sanktionen gegen Russland und "widerspricht den europäischen Klimazielen". Von der Bundesregierung müsse daher jetzt "das klare Signal kommen, diese Pipeline zu beenden".

(U.Beriyev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.