Deutsche Tageszeitung - Kanadas Parlament fordert Einstufung von Proud Boys als "Terrorgruppe"

Kanadas Parlament fordert Einstufung von Proud Boys als "Terrorgruppe"


Kanadas Parlament fordert Einstufung von Proud Boys als "Terrorgruppe"
Kanadas Parlament fordert Einstufung von Proud Boys als "Terrorgruppe" / Foto: ©

Kanadas Parlament hat die Regierung von Premierminister Justin Trudeau aufgefordert, die rechtsradikale Organisation Proud Boys ("Stolze Jungs") als "terroristische Gruppierung" einzustufen. Einen entsprechenden Antrag der oppositionellen Neuen Demokratischen Partei (NDP) nahmen die Abgeordneten am Montag einstimmig an. Mitglieder der Proud Boys hatten sich an dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar beteiligt, um die Bestätigung der Wahl des neuen US-Präsidenten Joe Biden zu stören.

Textgröße ändern:

Die Regierung müsse "alle verfügbaren Instrumente nutzen, um der Ausbreitung von Gruppen, die für eine weiße Vorherrschaft eintreten sowie anderer von Hass getriebener Gruppen entgegenzutreten", heißt es in dem parlamentarischen Antrag. Begonnen werden solle mit der "sofortigen Einstufung der Proud Boys als terroristische Gruppierung".

Der Vorstoß hat keinerlei Verbindlichkeit. Die Regierung in Ottawa hat jedoch bereits erklärt, dass die Proud Boys beobachtet und Beweise für eine mögliche Einstufung als Terrororganisation gesammelt würden.

Die Proud Boys gelten als besonders gewaltbereit. Im vergangenen Jahr hatte sich die Gruppierung in den USA immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen mit linken Aktivisten geliefert. Ex-US-Präsident Donald Trump dagegen hatte im Wahlkampf Nähe zu den Proud Boys erkennen lassen. Auch in Kanada hat die Organisation Anhänger. 2017 machten fünf Proud Boys in den Reihen der kanadischen Marine Negativ-Schlagzeilen, als sie eine Feier von Indigenen in Halifax störten.

In Kanada stehen dutzende internationale Bewegungen auf der Terrorliste, darunter Al-Kaida, die Hisbollah, die Taliban und die Miliz Islamischer Staat (IS).

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Mit 89 Jahren: Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Böhmer gestorben

Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist tot. Böhmer starb im Alter von 89 Jahren, wie die Staatskanzlei in Magdeburg am Montag mitteilte. Der Arzt und CDU-Politiker war von 2002 bis 2011 Regierungschef in Sachsen-Anhalt.

Vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla begonnen

Inmitten drastischer Einschnitte bei internationalen Hilfen hat im südspanischen Sevilla die vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung begonnen. UN-Generalsekretär António Guterres rief am Montag zum Auftakt des viertägigen Treffens dazu auf, in einer von "Ungleichheiten, Klima-Chaos und tobenden Konflikten erschütterten Welt" den "Entwicklungsmotor wieder anzuwerfen".

Grüne wollen bei Fraktionsklausur Lehren aus Ampel-Zeit ziehen

Die Grünen im Bundestag haben am Montag eine zweitägige Fraktionsklausur begonnen, um die Lehren aus der Ampel-Zeit zu ziehen und sich in der Opposition neu aufzustellen. Die Grünen hätten in ihrer Regierungszeit viel erreicht und müssten "mit Selbstbewusstsein nach vorne gehen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag in Berlin. Es gehe nun darum, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und auch offensiver in gesellschaftliche Debatten zu gehen.

Berlin, Paris und London verurteilen "Drohungen" gegen IAEA-Chef

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die von einer iranischen Zeitung verbreiteten "Drohungen" gegen den Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, verurteilt. "Wir fordern die iranischen Behörden auf, von Schritten abzusehen, die die Zusammenarbeit mit der IAEA beenden könnten", heißt es in der am Montag veröffentlichten Erklärung der Außenminister der sogenannten E3-Gruppe, Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot und David Lammy.

Textgröße ändern: