Deutsche Tageszeitung - FDP warnt Bundesregierung vor drastischen Reisebeschränkungen

Wetter - Berlin 8°C

FDP warnt Bundesregierung vor drastischen Reisebeschränkungen

POLITIK 27.01.2021

FDP warnt Bundesregierung vor drastischen Reisebeschränkungen / Foto: ©

Die FDP hat die Bundesregierung vor einer drastischen Einschränkung des Reiseverkehrs im Kampf gegen das Coronavirus gewarnt. "Es helfen in der aktuellen Situation keine Flug- oder Reiseverbote, zumal ohnehin jeder Tests durchlaufen muss, sondern deutlich schnelleres Impfen", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Textgröße ändern:

Die Impfungen seien "der verlässlichste und einzige Weg aus dieser Pandemie", betonte der FDP-Politiker. Er warf der Bundesregierung vor, sie ersetze "wirkliche Lösungen durch Symbolpolitik".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Dienstag für schärfere Regeln bei Urlaubsreisen ausgesprochen. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion brachte sie nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP auch "bestimmte Vorkehrungen an der Grenze" ins Spiel.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor drastische Einschränkungen des grenzüberschreitenden Verkehrs ins Spiel gebracht. Die Bundesregierung müsse "deutlich schärfere Grenzkontrollen" prüfen, aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung.

(U.Beriyev--DTZ)

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste verdrängt langjährigen Staatschef Vucic

Serbiens Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic steht nach 14 Jahren im Amt vor dem Aus: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land hat sich die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista am Sonntag zur Siegerin über Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) erklärt. "Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass die Studierenden in fast allen Wahllokalen überzeugend in Führung liegen", sagte Studentska Lista-Kandidat Radomir Saicic. Vucic hatte zuvor seine Niederlage eingeräumt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ungarns Regierungschef Peter Magyar gratulierten der Studentska Lista zu ihrem Sieg.

Wahlkrimi in Brasilien: Lula setzt sich laut Wahlgericht in Stichwahl gegen Bolsonaro durch

Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva laut Wahlgericht knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Dem Wahlgericht des Landes zufolge entfielen auf Lula bei dem Urnengang am Sonntag 51,76 Prozent der Stimmen, Bolsonaro kam demnach auf 48,24 Prozent. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung. Die Spannung stieg auch deshalb, weil die Stimmabgabe zuvor um zwei Stunden verlängert worden war.

Proteste und Unruhen erschüttern mehrere europäische Länder

In Spanien, Italien und Albanien kam es in der Nacht zu Demonstrationen, Zusammenstößen und einem großen Polizeiaufgebot. Die Proteste hatten unterschiedliche nationale Auslöser.

Lula setzt sich gegen Bolsonaro durch und gewinnt Präsidenten-Stichwahl in Brasilien

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich Amtsinhaber Luiz Inàcio Lula da Silva gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt und sich eine vierte Amtszeit gesichert. Der linksgerichtete Staatschef erhielt bei dem Urnengang am Sonntag dem Wahlgericht zufolge 51,75 Prozent der Stimmen, auf Bolsonaro, den Sohn des früheren rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, entfielen demnach 48,25 Prozent der Stimmen. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung.

Textgröße ändern: