Deutsche Tageszeitung - FDP warnt Bundesregierung vor drastischen Reisebeschränkungen

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FDP warnt Bundesregierung vor drastischen Reisebeschränkungen

POLITIK 27.01.2021

FDP warnt Bundesregierung vor drastischen Reisebeschränkungen / Foto: ©

Die FDP hat die Bundesregierung vor einer drastischen Einschränkung des Reiseverkehrs im Kampf gegen das Coronavirus gewarnt. "Es helfen in der aktuellen Situation keine Flug- oder Reiseverbote, zumal ohnehin jeder Tests durchlaufen muss, sondern deutlich schnelleres Impfen", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

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Die Impfungen seien "der verlässlichste und einzige Weg aus dieser Pandemie", betonte der FDP-Politiker. Er warf der Bundesregierung vor, sie ersetze "wirkliche Lösungen durch Symbolpolitik".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Dienstag für schärfere Regeln bei Urlaubsreisen ausgesprochen. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion brachte sie nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP auch "bestimmte Vorkehrungen an der Grenze" ins Spiel.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor drastische Einschränkungen des grenzüberschreitenden Verkehrs ins Spiel gebracht. Die Bundesregierung müsse "deutlich schärfere Grenzkontrollen" prüfen, aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung.

(U.Beriyev--DTZ)

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag (ab 8.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden und die Einwanderung.

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

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