Vorsitzender des Impeachment-Verfahrens gegen Trump kurzzeitig im Krankenhaus

Wetter - Berlin 8°C

Vorsitzender des Impeachment-Verfahrens gegen Trump kurzzeitig im Krankenhaus

POLITIK 27.01.2021

Vorsitzender des Impeachment-Verfahrens gegen Trump kurzzeitig im Krankenhaus / Foto: ©

Der US-Senator Patrick Leahy, der das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump leiten soll, ist wegen Anzeichen physischer Schwäche im Krankenhaus untersucht worden. Nach gründlicher Untersuchung und Eingang von Testergebnissen sei der 80-Jährige inzwischen wieder zu Hause, teilte ein Sprecher des Senators am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Leahy freue sich darauf, "zur Arbeit zurückzukehren".

Textgröße ändern:

Der Sprecher hatte zuvor die Krankenhauseinlieferung des Senators als Vorsichtsmaßnahme bezeichnet. Leahy sei heiser gewesen und habe sich "unwohl gefühlt".

Zuvor hatte Leahy am Dienstag seine Senatskollegen für ihre Rolle in dem Verfahren gegen Trump vereidigt. Die 100 Senatoren werden darin als Geschworene auftreten. Der Prozess soll am 9. Februar beginnen.

Leahy ist als dienstältestem Senator der Demokratischen Partei, die seit vergangener Woche in der Kammer über die Mehrheit verfügt, die Rolle des Verfahrensvorsitzenden zugefallen. Leahy vertritt den Bundesstaat Vermont im Senat und gehört der Kammer seit 1975 an.

Das ebenfalls von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte am Montag die Anklage gegen Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr im Senat eingereicht. In dem sogenannten Impeachment wird dem abgewählten Präsidenten angelastet, für die Erstürmung des Kongresssitzes in Washington mitverantwortlich zu sein. Radikale Trump-Anhänger waren am 6. Januar in das Kapitol in Washington eingedrungen und hatten dort für Gewalt und Chaos gesorgt.

Trump wurde durch das Impeachment zum ersten Präsidenten der US-Geschichte, der sich zum zweiten Mal einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Das erste Verfahren wegen seiner Bemühungen um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine war vor einem Jahr gescheitert.

Die Chancen für eine Verurteilung Trumps durch den Senat sind jedoch offenbar gering. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Um diese zu erreichen, müssten mindestens 17 Senatoren von Trumps Republikanern zusammen mit den Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden stimmen.

Bei einer Abstimmung am Dienstag stellten sich aber 45 der 50 republikanischen Senatoren hinter einen Antrag, den Prozess gegen Trump für verfassungswidrig zu erklären. Zwar wurde der Antrag abgewiesen. Doch die hohe Zustimmung aus den republikanischen Reihen für den Vorstoß deutet darauf hin, dass die Zweidrittelmehrheit für die Verurteilung des Ex-Präsidenten sehr schwer zu erreichen sein wird.

(I.Beryonev--DTZ)

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste verdrängt langjährigen Staatschef Vucic

Serbiens Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic steht nach 14 Jahren im Amt vor dem Aus: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land hat sich die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista am Sonntag zur Siegerin über Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) erklärt. "Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass die Studierenden in fast allen Wahllokalen überzeugend in Führung liegen", sagte Studentska Lista-Kandidat Radomir Saicic. Vucic hatte zuvor seine Niederlage eingeräumt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ungarns Regierungschef Peter Magyar gratulierten der Studentska Lista zu ihrem Sieg.

Wahlkrimi in Brasilien: Lula setzt sich laut Wahlgericht in Stichwahl gegen Bolsonaro durch

Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva laut Wahlgericht knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Dem Wahlgericht des Landes zufolge entfielen auf Lula bei dem Urnengang am Sonntag 51,76 Prozent der Stimmen, Bolsonaro kam demnach auf 48,24 Prozent. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung. Die Spannung stieg auch deshalb, weil die Stimmabgabe zuvor um zwei Stunden verlängert worden war.

Proteste und Unruhen erschüttern mehrere europäische Länder

In Spanien, Italien und Albanien kam es in der Nacht zu Demonstrationen, Zusammenstößen und einem großen Polizeiaufgebot. Die Proteste hatten unterschiedliche nationale Auslöser.

Lula setzt sich gegen Bolsonaro durch und gewinnt Präsidenten-Stichwahl in Brasilien

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich Amtsinhaber Luiz Inàcio Lula da Silva gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt und sich eine vierte Amtszeit gesichert. Der linksgerichtete Staatschef erhielt bei dem Urnengang am Sonntag dem Wahlgericht zufolge 51,75 Prozent der Stimmen, auf Bolsonaro, den Sohn des früheren rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, entfielen demnach 48,25 Prozent der Stimmen. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Vorsitzender des Impeachment-Verfahrens gegen Trump kurzzeitig im Krankenhaus