Vorsitzender des Impeachment-Verfahrens gegen Trump kurzzeitig im Krankenhaus

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Vorsitzender des Impeachment-Verfahrens gegen Trump kurzzeitig im Krankenhaus

POLITIK 27.01.2021

Vorsitzender des Impeachment-Verfahrens gegen Trump kurzzeitig im Krankenhaus / Foto: ©

Der US-Senator Patrick Leahy, der das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump leiten soll, ist wegen Anzeichen physischer Schwäche im Krankenhaus untersucht worden. Nach gründlicher Untersuchung und Eingang von Testergebnissen sei der 80-Jährige inzwischen wieder zu Hause, teilte ein Sprecher des Senators am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Leahy freue sich darauf, "zur Arbeit zurückzukehren".

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Der Sprecher hatte zuvor die Krankenhauseinlieferung des Senators als Vorsichtsmaßnahme bezeichnet. Leahy sei heiser gewesen und habe sich "unwohl gefühlt".

Zuvor hatte Leahy am Dienstag seine Senatskollegen für ihre Rolle in dem Verfahren gegen Trump vereidigt. Die 100 Senatoren werden darin als Geschworene auftreten. Der Prozess soll am 9. Februar beginnen.

Leahy ist als dienstältestem Senator der Demokratischen Partei, die seit vergangener Woche in der Kammer über die Mehrheit verfügt, die Rolle des Verfahrensvorsitzenden zugefallen. Leahy vertritt den Bundesstaat Vermont im Senat und gehört der Kammer seit 1975 an.

Das ebenfalls von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte am Montag die Anklage gegen Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr im Senat eingereicht. In dem sogenannten Impeachment wird dem abgewählten Präsidenten angelastet, für die Erstürmung des Kongresssitzes in Washington mitverantwortlich zu sein. Radikale Trump-Anhänger waren am 6. Januar in das Kapitol in Washington eingedrungen und hatten dort für Gewalt und Chaos gesorgt.

Trump wurde durch das Impeachment zum ersten Präsidenten der US-Geschichte, der sich zum zweiten Mal einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Das erste Verfahren wegen seiner Bemühungen um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine war vor einem Jahr gescheitert.

Die Chancen für eine Verurteilung Trumps durch den Senat sind jedoch offenbar gering. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Um diese zu erreichen, müssten mindestens 17 Senatoren von Trumps Republikanern zusammen mit den Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden stimmen.

Bei einer Abstimmung am Dienstag stellten sich aber 45 der 50 republikanischen Senatoren hinter einen Antrag, den Prozess gegen Trump für verfassungswidrig zu erklären. Zwar wurde der Antrag abgewiesen. Doch die hohe Zustimmung aus den republikanischen Reihen für den Vorstoß deutet darauf hin, dass die Zweidrittelmehrheit für die Verurteilung des Ex-Präsidenten sehr schwer zu erreichen sein wird.

(I.Beryonev--DTZ)

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