Deutsche Tageszeitung - Amnesty wirft Frankreichs Polizei Diskriminierung vor

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Amnesty wirft Frankreichs Polizei Diskriminierung vor

POLITIK 27.01.2021

Amnesty wirft Frankreichs Polizei Diskriminierung vor / Foto: ©

In Frankreich werden Menschen wegen ihrer Hautfarbe und Herkunft systematisch von der Polizei diskriminiert - das zumindest werfen Amnesty International, Human Rights Watch und vier weitere Organisationen den Sicherheitskräften vor. Sie drohten dem französischen Staat am Mittwoch mit einer Sammelklage, wenn er nicht innerhalb von vier Monaten auf die Vorwürfe reagiert.

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In Frankreich seien "diskriminierende Identitätskontrollen" Alltag, heißt es in der Erklärung der Nichtregierungsorganisationen. Sie fordern eine Anderung des Strafgesetzbuches, um dieses sogenannte ethnische Profiling zu verbieten und eine Beschwerde-Instanz für Betroffene zu schaffen.

Auch Präsident Emmanuel Macron hatte im Dezember Probleme bei der Polizei eingeräumt: "Wenn man heute eine Hautfarbe hat, die nicht weiß ist, wird man viel häufiger kontrolliert", sagte Macron in einem Interview. "Man wird als Problemfaktor behandelt, und das ist unerträglich."

In Frankreich waren zuletzt mehrere Fälle massiver Polizeigewalt bekannt geworden. Empörung gab es vor allem über drei Polizisten, die einen schwarzen Musikproduzenten im November in seinem Pariser Studio verprügelt hatten. Gegen die Beamten laufen strafrechtliche Ermittlungen.

Am kommenden Montag eröffnet die Regierung auf Initiative Macrons einen Runden Tisch mit Polizeigewerkschaften und Vertretern der Zivilgesellschaft. Bei den viermonatigen Gesprächen soll es auch um das Thema Polizeigewalt gehen.

(P.Tomczyk--DTZ)

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