Deutsche Tageszeitung - Amnesty wirft Frankreichs Polizei Diskriminierung vor

Wetter - Berlin 4°C

Amnesty wirft Frankreichs Polizei Diskriminierung vor

POLITIK 27.01.2021

Amnesty wirft Frankreichs Polizei Diskriminierung vor / Foto: ©

In Frankreich werden Menschen wegen ihrer Hautfarbe und Herkunft systematisch von der Polizei diskriminiert - das zumindest werfen Amnesty International, Human Rights Watch und vier weitere Organisationen den Sicherheitskräften vor. Sie drohten dem französischen Staat am Mittwoch mit einer Sammelklage, wenn er nicht innerhalb von vier Monaten auf die Vorwürfe reagiert.

Textgröße ändern:

In Frankreich seien "diskriminierende Identitätskontrollen" Alltag, heißt es in der Erklärung der Nichtregierungsorganisationen. Sie fordern eine Anderung des Strafgesetzbuches, um dieses sogenannte ethnische Profiling zu verbieten und eine Beschwerde-Instanz für Betroffene zu schaffen.

Auch Präsident Emmanuel Macron hatte im Dezember Probleme bei der Polizei eingeräumt: "Wenn man heute eine Hautfarbe hat, die nicht weiß ist, wird man viel häufiger kontrolliert", sagte Macron in einem Interview. "Man wird als Problemfaktor behandelt, und das ist unerträglich."

In Frankreich waren zuletzt mehrere Fälle massiver Polizeigewalt bekannt geworden. Empörung gab es vor allem über drei Polizisten, die einen schwarzen Musikproduzenten im November in seinem Pariser Studio verprügelt hatten. Gegen die Beamten laufen strafrechtliche Ermittlungen.

Am kommenden Montag eröffnet die Regierung auf Initiative Macrons einen Runden Tisch mit Polizeigewerkschaften und Vertretern der Zivilgesellschaft. Bei den viermonatigen Gesprächen soll es auch um das Thema Polizeigewalt gehen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Macron spricht mit Papst Leo XIV. über Nahost und Missbrauchsfälle

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Freitag erstmals von Papst Leo XIV. in einer Privataudienz empfangen worden. Der Staatschef kam gemeinsam mit seiner Frau Brigitte, die wie bei Papstbesuchen üblich ganz in Schwarz gekleidet war. In dem Gespräch zwischen dem Papst und dem Präsidenten dürfte die Lage im Nahen Osten und insbesondere im Libanon eine wichtige Rolle gespielt haben. Auch die langsame Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle in katholischen Institutionen in Frankreich war vermutlich ein Thema.

Rotes Kreuz warnt vor humanitärer Katastrophe im Libanon

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt angesichts der anhaltenden Angriffe Israels auf den Libanon vor einer humanitären Katastrophe in dem Land. "Zahlreiche Krankenhäuser sind aufgrund der vielen Verwundeten überfüllt und es droht ein Engpass von bestimmten Arzneimitteln und Materialien, insbesondere wenn die Angriffe anhalten sollten", sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die humanitäre Lage im Libanon habe sich nochmals deutlich verschlimmert.

Ministerin Reiche kritisiert SPD-Vorschläge für Entlastung der Bürger scharf

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Vorschläge des Koalitionspartners SPD zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in der Spritpreiskrise in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte sie am Freitag in Berlin. "Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht."

US-Bundesrichter kippt neue Restriktionen für Journalisten im Pentagon

Die abermalige Verschärfung der Zugangsbeschränkungen für Journalisten im US-Verteidigungsministerium ist von einem Bundesrichter gekippt worden. Richter Paul Friedman schrieb in einem Gerichtsbeschluss vom Donnerstag (Ortszeit), die vom Pentagon erlassenen neuen Beschränkungen seien "keine Sicherheitsmaßnahmen oder Bemühungen, vorherigen Verpflichtungen nachzukommen". Es handele sich vielmehr um "durchsichtige Versuche, die Auswirkungen des vorigen Gerichtsbeschlusses zu leugnen". Das Ministerium müsse Journalisten Zugang gewähren.

Textgröße ändern: