Noch keine Lösung zur Versorgung von Bedürftigen mit medizinischen Masken

Deutsche Tageszeitung - Noch keine Lösung zur Versorgung von Bedürftigen mit medizinischen Masken

POLITIK 27.01.2021

Noch keine Lösung zur Versorgung von Bedürftigen mit medizinischen Masken / Foto: ©

Die von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Unterstützung für Bedürftige bei der Beschaffung medizinischer Masken lässt auf sich warten. Am Mittwoch sprach das Bundeskabinett über das Thema, ohne aber einen Beschluss zu fassen, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin sagte. Derzeit sei geplant, dass die Masken in Apotheken an Bezieher von Grundsicherung - also etwa Hartz IV - abgegeben werden.

Textgröße ändern:

Heil hatte in der vergangenen Woche gesagt, "die Versorgung von Grundsicherungsempfängern mit medizinischen Masken muss gesichert sein". Hintergrund ist die neue Pflicht, solche Masken im öffentlichen Nahverkehr sowie in Geschäften zu tragen. Bislang gibt es nur für Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen staatliche Unterstützung für die Maskenbeschaffung.

Ein Sprecherin Heils sagte am Mittwoch, das Sozialministerium arbeite gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium "auf Hochtouren" an einer Lösung. Auch Demmer betonte, die Regierung wolle sich "schnell" über dieses Thema verständigen. Die Bundesregierung habe seit Beginn der Pandemie die Lage Bedürftiger im Blick, versicherte sie. "Wir versuchen zu helfen, wo wir können."

(W.Novokshonov--DTZ)

Wahl in Ungarn: Rekord-Beteiligung von über 50 Prozent bis zum Mittag

Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die Wahlbeteiligung bis zum Mittag des Wahltags bereits einen Rekordwert erreicht. Bis 13.00 Uhr hätten 54,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das nationale Wahlbüro am Sonntag mit. Bei den Wahlen im Jahr 2022 habe die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt lediglich bei 40,1 Prozent gelegen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von langen Schlangen vor zahlreichen Wahllokalen.

Oster-Feuerpause: Ukraine und Russland werfen einander zahlreiche Verstöße vor

Auch in diesem Jahr hat die zum orthodoxen Osterfest vereinbarte Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine nicht gehalten: Beide Seiten warfen sich am Sonntag hunderte Verstöße vor. Die ukrainische Armee meldete fast 2300 russische Verstöße seit dem Inkrafttreten der Feuerpause. Moskau warf Kiew wiederum fast 2000 Verstöße dagegen vor. Einer Verlängerung der 32-stündigen Feuerpause erteilte der Kreml eine klare Absage.

Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren

Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.