Maas: Trump-Regierung lieferte "keine überzeugende Antwort" für Frieden in Nahost

Deutsche Tageszeitung - Maas: Trump-Regierung lieferte "keine überzeugende Antwort" für Frieden in Nahost

POLITIK 27.01.2021

Maas: Trump-Regierung lieferte "keine überzeugende Antwort" für Frieden in Nahost / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Nahost-Politik der USA unter Ex-Präsident Donald Trump kritisiert. Die Trump-Regierung habe "keine überzeugende Antwort" dafür geliefert, wie ein dauerhafter Frieden in der Region erreicht werden könnte, sagte Maas in einer Video-Grußbotschaft an die Jahres-Konferenz des Institute for National Security Studies in Israel am Mittwoch. Maas betonte weiter, eine "verhandelte Zwei-Staaten-Lösung" sei Voraussetzung für dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.

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Die Anhänger einer Zwei-Staaten-Lösung seien "nicht blind", fügte Maas hinzu. "Wir sehen sehr wohl, wie die Chancen für eine Zwei-Staaten-Lösung mit jedem Akt oder Aufruf zur Gewalt schwinden - und auch mit jedem neuen Gebäude, das in den Siedlungen im Westjordanland errichtet wird." Der Minister forderte deshalb den Stopp eines israelischen Siedlungsprojekts im Ost-Jerusalemer Viertel Givat Hamatos.

Trump hatte im vergangenen Jahr einen Nahost-Plan vorgestellt, der Israel grünes Licht für die Annexion jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland gab. Dies erzürnte nicht nur die Palästinenser, sondern schockierte auch die westlichen US-Verbündeten. Die Annexionspläne wurden inzwischen auf Eis gelegt. Trump setzte sich aber auch für Normalisierungsabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und dem Sudan ein.

Maas kritisierte auch das "rücksichtslose Verhalten" des Iran in den vergangenen Wochen. Dies habe "erneut vor Augen geführt, warum wir unbedingt verhindern müssen, dass das Land jemals in den Besitz von Atomwaffen gelangt", sagte der Minister. Das beste Instrument dafür sei das internationale Atomabkommen mit Teheran.

Seit dem Austritt der USA aus dem Abkommen hat sich auch der Iran schrittweise aus der internationalen Vereinbarung zurückgezogen und die Uran-Anreicherung vorangetrieben. Das 2015 geschlossene Abkommen soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern.

(I.Beryonev--DTZ)

China empfängt Verteidigungsminister aus Ländern wie Russland und dem Iran

Kurz nach dem Nato-Gipfel in Den Haag hat der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun seine Kollegen aus Russland, dem Iran und weiteren Staaten empfangen. Die Beratungen der zehn Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) fanden am Donnerstag in der ostchinesischen Hafenstadt Qingdao statt, in der sich ein großer chinesischer Militärstützpunkt befindet. Dong präsentierte sie als ein Gegengewicht in einer von "Chaos und Instabilität" geprägten Welt.

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Nach dem Nato-Gipfel in Den Haag steht am Donnerstag der EU-Gipfel in Brüssel an, ebenfalls der erste für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich per Videokonferenz zuschalten, eine EU-Mitgliedschaft seines Landes liegt aber in weiter Ferne. Die Staats- und Regierungschefs beraten über ein 18. Sanktionspaket gegen Russland, mit dem sie den Druck auf Präsident Wladimir Putin erhöhen will.

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