US-Regierung legt Rüstungsgeschäfte mit Emiraten und Saudi-Arabien auf Eis

Deutsche Tageszeitung - US-Regierung legt Rüstungsgeschäfte mit Emiraten und Saudi-Arabien auf Eis

POLITIK 27.01.2021

US-Regierung legt Rüstungsgeschäfte mit Emiraten und Saudi-Arabien auf Eis / Foto: ©

Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat geplante Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Eis gelegt. So wurde der Verkauf von Kampfjets vom Typ F-35 an die Emirate vorübergehend gestoppt, wie das US-Außenministerium am Mittwoch in Washington erklärte. Es solle geprüft werden, ob solche Waffenverkäufe den "strategischen Zielen" der USA dienten, stärkere "Sicherheitspartner" aufzubauen.

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Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die Rüstungsgeschäfte mit den Golfstaaten genehmigt. Unter anderem wollten die USA den Vereinigten Arabischen Emiraten bis zu 50 F-35-Kampfjets verkaufen, außerdem Munition und Drohnen - ein Gesamtpaket von 23 Milliarden Dollar (knapp 19 Milliarden Euro). An Saudi-Arabien sollte Präzisionsmunition geliefert werden.

Allerdings waren die Rüstungsgeschäfts schon seit längerer Zeit umstritten. So führt Saudi-Arabien einen Militäreinsatz gegen die Huthi-Rebellen im Jemen an. In dem Konflikt wurden zehntausende Menschen getötet, viele von ihnen Zivilisten. Die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligen sich an der Seite Saudi-Arabiens an dem Konflikt. Die neue US-Regierung hat angekündigt, die militärische Unterstützung für die arabischen Staaten in dem Konflikt zu beenden.

Der Verkauf der F-35-Kampfjets an die Emirate war genehmigt worden, nachdem der Golfstaat eine Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel eingeleitet hatte. Das Rüstungsgeschäft war aber bei Bidens Demokraten auf Kritik gestoßen. Diese befürchteten einen Rüstungswettlauf in der Region.

(A.Nikiforov--DTZ)

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