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Bundestag stimmt über Kandidaten-Kür per Briefwahl ab

POLITIK 27.01.2021

Bundestag stimmt über Kandidaten-Kür per Briefwahl ab / Foto: ©

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über eine Verordnung ab, mit der die Kür der Kandidaten für die nächste Bundestagswahl per Briefwahl ermöglicht werden soll (Debatte ab 20.20 Uhr). Demnach könnten Wahlversammlungen ganz oder teilweise als Videokonferenz abgehalten werden; die Schlussabstimmung soll schriftlich erfolgen. Über das Vorhaben wird namentlich abgestimmt.

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Weiteres Thema im Plenum ist die Schuldenbremse, deren Umbau Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ins Spiel gebracht hatte. Der Vorstoß ist Gegenstand einer Aktuellen Stunde (14.30 Uhr). Außerdem stimmen die Abgeordneten über ein so genanntes Reparaturgesetz ab, mit dem unter anderem das Gesetz gegen Hass im Netz an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden soll (17.40 Uhr).

(W.Novokshonov--DTZ)

Bericht: Fast jeder zweite Rentner muss Steuern nachzahlen

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Vergewaltigungsvorwürfe: US-Demokraten nominieren neuen Kandidaten für Senatssitz

Die Demokratische Partei im US-Bundesstaat Maine hat einen neuen Senatskandidaten bestimmt, nachdem sich der ursprüngliche Kandidat Graham Platner nach Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Rennen zurückgezogen hatte. Die Delegierten auf einem Nominierungsparteitag stimmten am Samstag (Ortszeit) für den früheren Präsidenten des Senats von Maine, Troy Jackson. Er soll nun gegen die republikanische Amtsinhaberin Susan Collins antreten.

Bolsonaro-Sohn Flávio zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der Sohn von Brasiliens ultrarechtem Ex-Staatschef Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, ist offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt worden. Der Senator wurde am Samstag beim Parteitag seiner rechtsgerichteten Liberalen Partei in São Paulo zum Herausforderer des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva ernannt. "Hier fließt das Blut von Bolsonaro", sagte der 45-Jährige und schlug sich dabei auf den Arm.

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