BGH urteilt über Immunität ausländischer Armeeangehöriger in Deutschland

Deutsche Tageszeitung - BGH urteilt über Immunität ausländischer Armeeangehöriger in Deutschland

POLITIK 27.01.2021

BGH urteilt über Immunität ausländischer Armeeangehöriger in Deutschland / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (14.30 Uhr) im Fall eines früheren afghanischen Offiziers, der wegen gefährlicher Körperverletzung und eines Kriegsverbrechens in seiner Heimat in München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Anklage und Verteidigung legten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Revision ein. Der BGH will nun auch klären, ob der Angeklagte als Angehöriger einer ausländischen Armee in Deutschland Immunität genießt. (Az. 3 StR 564/19)

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Der Mann soll bei der Befragung von Gefangenen Drohungen und Gewalt angewandt haben. Zudem soll er die Leiche eines Taliban-Kommandeurs wie eine Trophäe an einem Schutzwall präsentiert haben. Bestimmte Straftaten gegen das Völkerrecht, die im Ausland begangen wurden, können vor deutschen Gerichten geahndet werden. Der BGH will nun entscheiden, ob dies auch für Taten gilt, die "ein Angeklagter in Ausübung ausländischer hoheitlicher Tätigkeit vornahm". Er berät zudem darüber, ob diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden muss. Im konkreten Fall geht es weiter darum, ob der Angeklagte Menschen folterte.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bericht: Fast jeder zweite Rentner muss Steuern nachzahlen

Fast jeder zweite Rentner in Deutschland muss nach der Steuererklärung Geld an das Finanzamt überweisen. Einer Auswertung des Steuererklärungsanbieters smartsteuer zufolge, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) vorlag, mussten rund 41 Prozent der ausgewerteten Rentner Steuern nachzahlen. Im Durchschnitt waren 1326 Euro fällig. In der Hälfte aller Fälle lag die Nachzahlung allerdings bei höchstens 499 Euro.

Vergewaltigungsvorwürfe: US-Demokraten nominieren neuen Kandidaten für Senatssitz

Die Demokratische Partei im US-Bundesstaat Maine hat einen neuen Senatskandidaten bestimmt, nachdem sich der ursprüngliche Kandidat Graham Platner nach Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Rennen zurückgezogen hatte. Die Delegierten auf einem Nominierungsparteitag stimmten am Samstag (Ortszeit) für den früheren Präsidenten des Senats von Maine, Troy Jackson. Er soll nun gegen die republikanische Amtsinhaberin Susan Collins antreten.

Bolsonaro-Sohn Flávio zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der Sohn von Brasiliens ultrarechtem Ex-Staatschef Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, ist offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt worden. Der Senator wurde am Samstag beim Parteitag seiner rechtsgerichteten Liberalen Partei in São Paulo zum Herausforderer des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva ernannt. "Hier fließt das Blut von Bolsonaro", sagte der 45-Jährige und schlug sich dabei auf den Arm.

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Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Samstag zwölf Tote im russisch besetzten Teil Saporischschjas sowie drei weitere Tote in anderen Regionen. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer gemeldet. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an. Derweil rief Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Kremlchef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe auf.