Deutsche Tageszeitung - Ursula von der Leyen und EU Schuld am Impfskandal

Es war die vollkommen politische Unfähigkeit einer Ursua von der Leyen und der EU-Kommission, die zum aktuellen Impfskandal geführt hat - wobei sich die Frage stellt, wann endlich tritt von der Leyen, welche bereits als Bundesverteidigungsministerin absolut keine gute Figur machte, endlich zurück?
 
Die EU-Kommission und das Pharmaunternehmen Astrazeneca haben ihren Streit über die Lieferung von Corona-Impfstoff bei einem weiteren direkten Gespräch offenbar nicht beilegen können. Beide Seiten bezeichneten die Beratungen am Mittwochabend zwar als "konstruktiv". Doch beklagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, dass es weiterhin einen "Mangel an Klarheit" über den Zeitplan für die Versorgung der EU mit dem Astrazeneca-Vakzin gebe.
 
Bei der Unterredung mit Unternehmenschef Pascal Soriot habe ein "konstruktiver Ton" geherrscht, schrieb Kyriakides im Kurzbotschaftendienst Twitter. Doch sei die fortbestehende Unklarheit über den zeitlichen Ablauf der Lieferungen bedauerlich. Die Kommission verlange von Astrazeneca einen "klaren Plan für die schnelle Lieferung der Mengen an Impfdosen, die wir für das erste Quartal reserviert haben".
 
Die Behörde werde mit dem britisch-schwedischen Unternehmen zusammenarbeiten, um Lösungen für die schnelle Lieferung von Impfdosen zu finden, kündigte Kyriakides an. Die "festen vertraglichen Verpflichtungen" müssten eingehalten werden".
  
Ein Astrazeneca-Sprecher nannte das Gespräch mit der Kommission "konstruktiv und offen". Beide Seiten hätten sich zu einer "sogar noch engeren Koordination" des Fahrplans für die Impfstoff-Lieferung verpflichtet.
 
Es war das bereits dritte Gespräch in dieser Woche zwischen der EU-Kommission und Astrazeneca über die Verzögerungen bei der Impfstoff-Auslieferung. Die Spannungen zwischen der Kommission und Astrazeneca hatten sich nach den ersten beiden Gesprächen vom Montag weiter verschärft.
 
Vor dem Treffen am Mittwoch hatte Kyriakides eine Bereitstellung des Astrazeneca-Vakzins für die EU aus zwei britischen Produktionsstätten verlangt, die bislang vor allem Großbritannien beliefern. Die britische Regierung besteht aber darauf, dass sich an der Menge der für Großbritannien bestimmten Impfstoffdosen nichts ändern dürfe.
 
Astrazeneca hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, der EU wegen Produktionsproblemen in einem Werk in Belgien in nächster Zeit deutlich weniger Impfstoff liefern zu können als vorgesehen. Brüssel stört besonders, dass Großbritannien und andere Nicht-EU-Länder offenbar weiterhin ungekürzte Mengen erhalten sollen.
 
Vor dem Gespräch mit der Kommission am Mittwoch hatte Astrazeneca-Chef Soriot die Lieferverzögerungen in einem Interview damit begründet, dass die EU ihren Vertrag mit dem Unternehmen drei Monate später abgeschlossen habe als Großbritannien. Auch habe sich sein Unternehmen gegenüber der EU überhaupt nicht zu festen Liefermengen verpflichtet. Diese Darstellung sei "weder richtig noch akzeptabel", konterte Kyriakides. Auch stehe in dem Vertrag nicht, "dass irgendein Land oder das Vereinigte Königreich Vorrang hat, weil es früher unterzeichnet hat".
 
Sollte Astrazeneca damit beginnen, Impfstofflieferungen aus den britischen Werken in die EU umzuleiten, könnte dies wiederum das Versprechen des britischen Premierministers Boris Johnson gefährden, bis Mitte Februar 15 Millionen Briten impfen zu lassen. Astrazeneca habe sich zu zwei Millionen Dosen pro Woche in Großbritannien verpflichtet, sagte ein Regierungssprecher in London. "Und wir erwarten, dass Verträge eingehalten werden."
 
Der Astrazeneca-Impfstoff ist in der EU noch nicht zugelassen. Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA könnte am Freitag dafür grünes Licht geben. In der Europäischen Union zugelassen sind bislang die Vakzine der Mainzer Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer sowie jenes des US-Konzerns Moderna.
 
Biontech kündigte inzwischen an, der EU möglichst mehr von seinem Impfstoff liefern zu wollen als eigentlich geplant. "Natürlich arbeiten wir daran, die Lieferverringerung bei den Ampullen auch wieder auszugleichen und im ersten Quartal sogar mehr als 100 Prozent der Dosen zu liefern", sagte Finanzvorstand Sierk Poetting der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Wegen Umbaumaßnahmen in einem belgischen Werk liefern Biontech und Pfizer derzeit weniger Impfstoff an die EU als vorgesehen.  (A.Nikiforov--DTZ)