Trump empfängt in Florida Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus

Deutsche Tageszeitung - Trump empfängt in Florida Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus

POLITIK 28.01.2021

Trump empfängt in Florida Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus / Foto: ©

Rund eine Woche nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus hat der frühere US-Präsident Donald Trump den Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus getroffen. Der Ex-Staatschef empfing Kevin McCarthy am Donnerstag in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida, wie Trump mitteilen ließ. In einer Erklärung war von einem "sehr guten und herzlichen" Treffen die Rede. Die Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar wurde nicht erwähnt.

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"Sie haben über viele Themen gesprochen, das Wichtigste war eine Rückeroberung des Repräsentantenhauses im Jahr 2022", hieß es in der Erklärung. Trumps "Beliebtheit" sei "größer als jemals zuvor", deswegen sei seine Unterstützung von großer Bedeutung. Zusammen mit der Erklärung wurde ein Foto veröffentlicht, das Trump und McCarthy in Mar-a-Lago zeigt.

Das Treffen macht den großen Einfluss deutlich, den Trump auch nach seiner Abwahl auf die Republikanische Partei ausübt. Zwar haben sich einige Republikaner nach Trumps monatelanger Kampagne gegen seine Abwahl und nach der Kapitol-Erstürmung von dem früheren Präsidenten abgewandt. Die Mehrheit der Konservativen steht aber hinter dem 74-Jährigen, der bei der Basis nach wie vor sehr populär ist.

Teile der Basis und der Partei haben sich in den Trump-Jahren zunehmend radikalisiert. Symbolisch dafür steht die weit rechts stehende neue Abgeordnete Marjorie Taylor Greene.

Die Politikerin mit Nähe zur Verschwörungsbewegung QAnon stand am Donnerstag im Zentrum einer neuen Polemik: Ein demokratischer Abgeordneter forderte einen Ausschluss der 46-Jährigen aus dem Repräsentantenhaus, nachdem der Nachrichtensender CNN frühere Äußerungen Greenes publik gemacht hatte, in denen sie eine Hinrichtung demokratischer Politiker zu unterstützen schien.

So bezeichnete Greene die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, einmal als Verräterin: "Verrat ist ein Verbrechen, auf das die Todesstrafe steht. Nancy Pelosi ist des Verrats schuldig."

Greene hat gemeinsam mit einigen anderen Republikanern auch damit für Aufsehen gesorgt, dass sie im Parlamentsgebäude eine Waffe tragen will. Pelosi warnte am Donnerstag, "der Feind ist im Repräsentantenhaus": "Wir haben Mitglieder des Kongresses, die ihre Schusswaffen mit in den Sitzungssaal bringen wollen und die anderen Mitgliedern Gewalt angedroht haben."

(I.Beryonev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.