Deutsche Tageszeitung - Söder fordert Offenlegung aller EU-Impfstoffverträge

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Söder fordert Offenlegung aller EU-Impfstoffverträge

POLITIK 29.01.2021

Söder fordert Offenlegung aller EU-Impfstoffverträge / Foto: ©

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Offenlegung sämtlicher Verträge zwischen der EU und Herstellern von Corona-Impfstoff. Es gebe aktuell viele offene Fragen, sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Deshalb bräuchte es maximale Transparenz." Notwendig sei die "Transparenz aller Verträge".

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Zur Frage, wer die Schuld für die derzeitigen Probleme trage, sagte Söder, die "operative Verantwortung" für die Impfstoffbeschaffung liege bei der EU. Dort sei unter anderem zu spät und bei zu wenigen Produzenten bestellt worden. "Man hat, glaube ich, die grundlegende Bedeutung dieser Situation völlig unterschätzt."

Die Lage sei "mehr als unbefriedigend", sagte Söder mit Blick auf Lieferverzögerungen mehrerer Impfstoffhersteller. Viele Menschen, die auf eine Impfung hofften, landeten dadurch "in der Warteschleife". Alles wirke sehr unsicher - das "untergräbt die Akzeptanz" der Impfung.

Söder lobte in diesem Zusammenhang die Entscheidung für einen Impfgipfel von Bund und Ländern, er mahnte aber zugleich an, dass es eine solche Konferenz auch auf europäischer Ebene geben müsse. Die Versorgung mit Impfstoff "muss einfach schneller werden". Dazu sei auch mehr Produktion in Europa notwendig.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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