Deutsche Tageszeitung - Früherer chinesischer Top-Banker hingerichtet

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Früherer chinesischer Top-Banker hingerichtet

POLITIK 29.01.2021

Früherer chinesischer Top-Banker hingerichtet / Foto: ©

Nur dreieinhalb Wochen nach seiner Verurteilung wegen Korruption und Bigamie ist ein früherer chinesischer Top-Banker hingerichtet worden. Das Todesurteil gegen Lai Xiaomin sei am Freitag in Tianjin im Norden des Landes vollstreckt worden, meldete Chinas Staatsfernsehen. Die von Lai eingestrichenen Bestechungsgelder seien extrem hoch, die Umstände seines Verbrechens "besonders schwerwiegend und die gesellschaftlichen Folgen besonders schwer", zitierte das Fernsehen das Oberste Gericht, das die Exekutionsanordnung zuvor bestätigt hatte.

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Ein Gericht hatte Lai Anfang des Monats schuldig gesprochen, umgerechnet 3,2 Millionen Euro an öffentlichen Geldern veruntreut zu haben. Zusätzlich wurde ihm vorgeworfen, 215 Millionen Euro an Bestechungsgeldern erhalten zu haben. Der frühere Chef der chinesischen Finanz-Holding Huarong habe zudem neben seiner Ehe "lange Zeit mit einer anderen Frau zusammengelebt", mit der er uneheliche Kinder habe.

Chinesische Gerichte haben eine Verurteilungs-Quote von mehr als 99 Prozent. Es ist extrem selten, dass ein Todesurteil aufgehoben wird. Nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International führt China die Liste der Länder mit den meisten Hinrichtungen an, jedes Jahr werden demnach tausende Menschen in dem Land zum Tode verurteilt und hingerichtet. Eine offizielle Zahl gibt es nicht.

(W.Novokshonov--DTZ)

Brände in Frankreich und Spanien zwingen insgesamt mehr als 300.000 Menschen zur Flucht

Die beispiellosen Brände in Frankreich und Spanien haben bis zum Wochenende mehr als 300.000 Menschen zur Flucht gezwungen. In Südwestfrankreich breiteten sich die Flammen nahe Bordeaux laut Innenminister Laurent Nuñez zuletzt "unkontrolliert" aus und rückten am Sonntag bis auf 15 Kilometer an die Grenzen des Großraums der Stadt heran. In Spanien mussten Zehntausende nahe Madrid ihre Häuser verlassen; bei Valencia brach ein neues Feuer aus.

Kubicki wirft Bundesregierung "Hilflosigkeit" im Umgang mit Islamismus vor

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der Bundesregierung ein Verharmlosen der Gefahr durch den Islamismus vorgeworfen. Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP: "Wenn wir als Gemeinwesen nach solchen schrecklichen Taten immer wieder die gleichen Diskussionen führen, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, dokumentiert das eine kaum erträgliche Hilflosigkeit unseres Staatswesens."

"Willkür" und "Dilettantismus": Unmut in der CDU über Kanzler Merz wächst

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerät wegen der Panne bei der Kabinettsumbildung unter wachsenden Druck in der eigenen Partei. Sein Umgang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sorgte am Wochenende für offenen Unmut in der Partei. "Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür", sagte der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler. Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig sprach von einem "kommunikativen Disaster". Ex-CDU-Bundesminister Peter Altmaier zeigte sich "betroffen und wütend" über Merz' Umgang mit Schnieder.

Debatte über Gefahr durch Islamismus nach Gewalttat beim Berliner CSD

Nach dem mutmaßlichen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day haben Politiker vor einem zu nachlässigen Umgang mit der Gefahr durch gewaltbereite Islamisten gewarnt. Der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkel, sprach am Sonntag von einer "Kriegserklärung" radikaler Islamisten gegen die offene Gesellschaft. "Der Westen und der Islamismus: Eine Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg", schrieb Winkel im Onlinenetzwerk X.

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