Behinderte Kläger erstreiten in Frankfurt und Dresden frühere Impftermine

Deutsche Tageszeitung - Behinderte Kläger erstreiten in Frankfurt und Dresden frühere Impftermine

POLITIK 29.01.2021

Behinderte Kläger erstreiten in Frankfurt und Dresden frühere Impftermine / Foto: ©

Zwei deutsche Verwaltungsgerichte haben entschieden, schwerbehinderte Menschen im Einzelfall in die Gruppe mit der höchsten Impfpriorität einzustufen. Ein behinderter Mann aus Frankfurt am Main und eine behinderte Dresdnerin erstritten sich eine frühere Impfung, wie die Gerichte am Freitag mitteilten. Sie gehören nicht zur Gruppe aus über 80-Jährigen, Menschen in Pflegeheimen, medizinischem Personal und Pflegekräften, die bislang vorrangig gegen das Coronavirus geimpft werden. (Az. 5 L 182/21.F, 5 L 179/21.F und 6 L 42/21)

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Der Frankfurter klagte vor dem Verwaltungsgericht im Eilverfahren gegen das Land Hessen und die Stadt. Er ist unterhalb des Halses gelähmt, und seine Lungenfunktion ist eingeschränkt. Das Gericht entschied, dass die Stadt zuständig sei, und lehnte den Eilantrag gegen das Land ab. Die Stadt Frankfurt wurde dazu verpflichtet, den Mann bei der Impfung vorrangig zu berücksichtigen.

Das Gericht äußerte in der Begründung Bedenken zur Einteilung der Gruppen bei der Impfung, "wenn man diese Personen mit denjenigen in häuslicher Pflege und oder eingeschränkter Lungenfunktion vergleicht". Für die Sicherheit des Klägers reiche es nicht aus, wenn zwar sein Pflegepersonal, aber nicht er selbst geimpft sei, hieß es.

In Dresden stellte eine Frau einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen den Freistaat Sachsen. Sie leidet an verschiedenen Autoimmunerkrankungen, weswegen sie Medikamente zur Unterdrückung des Immunsystems erhält, zudem sind ihre Atemmuskulatur und die Gliedmaßen geschwächt.

Das Verwaltungsgericht gab ihrem Antrag statt. Aufgrund ihrer "besonderen gesundheitlichen und familiären Situation" - die Frau hat drei minderjährige Kinder - habe sie das Recht, in die erste Gruppe eingestuft zu werden. Es handle sich aber um eine Ausnahme, betonte das Gericht. Die Klägerin sei im Umgang mit ihren Kindern und ihren Pflegekräften einem "für sie unkalkulierbaren Infektionsrisiko ausgesetzt", das sich ihren eigenen Einflussmöglichkeiten entziehe.

(V.Sørensen--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.