Deutsche Tageszeitung - Portugals Parlament stimmt für Legalisierung von Sterbehilfe

Portugals Parlament stimmt für Legalisierung von Sterbehilfe


Portugals Parlament stimmt für Legalisierung von Sterbehilfe
Portugals Parlament stimmt für Legalisierung von Sterbehilfe / Foto: ©

Das portugiesische Parlament hat für die Legalisierung medizinisch begleiteter Sterbehilfe gestimmt. Der Gesetzentwurf wurde am Freitag mit 136 Ja-Stimmen, 78 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen. Das mehrheitlich katholische Portugal ist damit das vierte EU-Land nach Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, das Sterbehilfe legalisiert.

Textgröße ändern:

Die Abgeordneten stimmen über einen Gesetzentwurf ab, wonach Erwachsene in einer Situation "extremen Leids und unumkehrbarer Beeinträchtigung" auf aktive Sterbehilfe zurückgreifen dürfen. Die Regelung soll nur für portugiesische Staatsbürger mit Wohnsitz in Portugal gelten. Ärzte und Psychiater müssen die Entscheidung für rechtsgültig erklären, falls Zweifel an der Fähigkeit zu einer "freien und aufgeklärten" Entscheidung bestehen.

"Die Menschen verdienen es, ein Recht auf ihre eigene Wahl zu haben", sagte der pensionierte Onkologe Jorge Espirito Santo, der seit Jahren für die Legalisierung der Sterbehilfe in Portugal kämpft, vor der Abstimmung. Er erwarte einen "historischen Tag", fügte Espirito Santo hinzu.

Die katholische Kirche setzte sich gegen den Gesetzentwurf ein. "Die Position der Kirche hat sich nicht geändert", sagte der Sprecher der Bischofskonferenz, Manuel Barbosa, vor der Abstimmung. "Natürlich hoffen wir, dass dieses Gesetz nicht angenommen wird."

Vor dem Inkrafttreten wird der Entwurf dem portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa vorgelegt, der das Gesetz entweder unterzeichnen, dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen oder ein Veto dagegen einlegen kann.

Der konservative Politiker und gläubige Katholik hat bislang nicht öffentlich Stellung zum Thema Sterbehilfe genommen. Sollte er sein Veto gegen das Gesetz einlegen, könnte er in einer zweiten Parlamentsabstimmung überstimmt werden.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Textgröße ändern: