Deutsche Tageszeitung - Russische Behörden stellen Nawalny-Vertraute unter Hausarrest

Wetter - Berlin 23°C

Russische Behörden stellen Nawalny-Vertraute unter Hausarrest

POLITIK 29.01.2021

Russische Behörden stellen Nawalny-Vertraute unter Hausarrest / Foto: ©

Vor den angekündigten Massenprotesten am Sonntag haben die russischen Behörden mehrere Vertraute des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny unter Hausarrest gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft warnte zudem am Freitag, sollten die nicht genehmigten Demonstrationen in Gewalt umschlagen, könnten Teilnehmer wegen "Massenunruhen" strafrechtlich verfolgt werden.

Textgröße ändern:

Nawalnys Bruder Oleg und der Leiter seines Moskauer Büros, Oleg Stepanow, wurden ebenso wie seine Ärztin Anastasia Wasiljewa am Freitag bis zum 23. März unter Hausarrest gestellt. Damit haben sie auch keinen Zugang zum Internet. Auch der bekannten Aktivistin Ljubow Sobol droht nach Angaben ihres Anwalts Hausarrest.

Die Polizei hatte in den vergangenen Tagen bereits die Wohnungen von Nawalny nahestehende Aktivisten durchsucht und mehrere wegen angeblichen Verstoßes gegen Corona-Auflagen festgenommen.

Nawalny und sein Team haben für Sonntag erneut zu landesweiten Massenprotesten gegen Präsident Wladimir Putin aufgerufen. Am vergangenen Wochenende waren bereits zehntausende Russen in rund 120 Städten auf die Straße gegangen. Die Sicherheitskräfte gingen teilweise brutal gegen die Protestierenden vor, mehr als 4000 Menschen wurden nach Angaben von Aktivisten festgenommen.

Der seit seiner Rückkehr aus Deutschland inhaftierte Nawalny sprach seinen Mitstreitern am Donnerstag Mut zu. "Die Mehrheit ist auf unserer Seite. Lasst sie uns wachrütteln", erklärte er in einer Botschaft aus dem Moskauer Hochsicherheitsgefängnis Matrosskaja Tischina.

Nawalny war direkt nach seiner Rückkehr festgenommen und einen Tag später wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Am Donnerstag bestätigte ein Gericht das Urteil gegen den 44-Jährigen aus erster Instanz. In Berlin war der Oppositionelle nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht.

(P.Tomczyk--DTZ)

Kiew: Russland will weitere 30.000 Soldaten aus Nordkorea für Ukraine-Krieg

Russland will nach ukrainischen Angaben weitere 30.000 Soldaten aus Nordkorea im Ukraine-Krieg einsetzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky warnte vor einer "Bedrohung" nicht nur für die Ukraine. Nach dem Abschuss einer weiteren Drohne im Luftraum über dem EU- und Nato-Mitglied Rumänien machten Bukarest und die Nato Russland verantwortlich. Ukraine und Russland meldeten derweil insgesamt mehr als 20 Todesopfer bei neuen gegenseitigen Angriffen am Wochenende.

"Das kann mal passieren": Söder verteidigt Merz gegen Kritik wegen Kabinettsumbildung

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor Kritik wegen der Kabinettsumbildung in Schutz genommen. Bei seiner Entscheidung zur Neubesetzung von Ministerposten habe Merz "angemessen" gehandelt, sagte Söder am Sonntag im "Sommerinterview" des ZDF. Dass Merz' "Wunschkandidat" für das Verkehrsministerium kurzfristig abgesagt habe, sei nicht dem Kanzler anzulasten: "Da liegt die Verantwortung sicher nicht beim Bundeskanzler. Das hätte vielleicht der Kollege vorher sich überlegen sollen."

Bericht: Tatverdächtiger des CSD-Anschlags seit Jahren als Gefährder bekannt

Der flüchtige Hauptverdächtige des mutmaßlichen Terroranschlags auf den Christopher Street Day in Berlin war den deutschen Sicherheitsbehörden einem Bericht zufolge seit Jahren als islamistischer Gefährder bekannt. Der inzwischen 21 Jahre alte Abdul B. sei bereits als Jugendlicher in der islamistischen Szene Berlins aufgefallen und ab dem 16. Lebensjahr von Sicherheitsbehörden erfasst worden, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Sonntag.

Brände in Frankreich und Spanien zwingen insgesamt mehr als 300.000 Menschen zur Flucht

Die beispiellosen Brände in Frankreich und Spanien haben bis zum Wochenende mehr als 300.000 Menschen zur Flucht gezwungen. In Südwestfrankreich breiteten sich die Flammen nahe Bordeaux laut Innenminister Laurent Nuñez zuletzt "unkontrolliert" aus und rückten am Sonntag bis auf 15 Kilometer an die Grenzen des Großraums der Stadt heran. In Spanien mussten Zehntausende nahe Madrid ihre Häuser verlassen; bei Valencia brach ein neues Feuer aus.

Textgröße ändern: