Deutsche Tageszeitung - Russische Behörden stellen Nawalny-Vertraute unter Hausarrest

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Russische Behörden stellen Nawalny-Vertraute unter Hausarrest

POLITIK 29.01.2021

Russische Behörden stellen Nawalny-Vertraute unter Hausarrest / Foto: ©

Vor den angekündigten Massenprotesten am Sonntag haben die russischen Behörden mehrere Vertraute des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny unter Hausarrest gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft warnte zudem am Freitag, sollten die nicht genehmigten Demonstrationen in Gewalt umschlagen, könnten Teilnehmer wegen "Massenunruhen" strafrechtlich verfolgt werden.

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Nawalnys Bruder Oleg und der Leiter seines Moskauer Büros, Oleg Stepanow, wurden ebenso wie seine Ärztin Anastasia Wasiljewa am Freitag bis zum 23. März unter Hausarrest gestellt. Damit haben sie auch keinen Zugang zum Internet. Auch der bekannten Aktivistin Ljubow Sobol droht nach Angaben ihres Anwalts Hausarrest.

Die Polizei hatte in den vergangenen Tagen bereits die Wohnungen von Nawalny nahestehende Aktivisten durchsucht und mehrere wegen angeblichen Verstoßes gegen Corona-Auflagen festgenommen.

Nawalny und sein Team haben für Sonntag erneut zu landesweiten Massenprotesten gegen Präsident Wladimir Putin aufgerufen. Am vergangenen Wochenende waren bereits zehntausende Russen in rund 120 Städten auf die Straße gegangen. Die Sicherheitskräfte gingen teilweise brutal gegen die Protestierenden vor, mehr als 4000 Menschen wurden nach Angaben von Aktivisten festgenommen.

Der seit seiner Rückkehr aus Deutschland inhaftierte Nawalny sprach seinen Mitstreitern am Donnerstag Mut zu. "Die Mehrheit ist auf unserer Seite. Lasst sie uns wachrütteln", erklärte er in einer Botschaft aus dem Moskauer Hochsicherheitsgefängnis Matrosskaja Tischina.

Nawalny war direkt nach seiner Rückkehr festgenommen und einen Tag später wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Am Donnerstag bestätigte ein Gericht das Urteil gegen den 44-Jährigen aus erster Instanz. In Berlin war der Oppositionelle nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht.

(P.Tomczyk--DTZ)

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