Deutsche Tageszeitung - Russische Behörden stellen Nawalny-Vertraute unter Hausarrest

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Russische Behörden stellen Nawalny-Vertraute unter Hausarrest

POLITIK 29.01.2021

Russische Behörden stellen Nawalny-Vertraute unter Hausarrest / Foto: ©

Vor den angekündigten Massenprotesten am Sonntag haben die russischen Behörden mehrere Vertraute des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny unter Hausarrest gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft warnte zudem am Freitag, sollten die nicht genehmigten Demonstrationen in Gewalt umschlagen, könnten Teilnehmer wegen "Massenunruhen" strafrechtlich verfolgt werden.

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Nawalnys Bruder Oleg und der Leiter seines Moskauer Büros, Oleg Stepanow, wurden ebenso wie seine Ärztin Anastasia Wasiljewa am Freitag bis zum 23. März unter Hausarrest gestellt. Damit haben sie auch keinen Zugang zum Internet. Auch der bekannten Aktivistin Ljubow Sobol droht nach Angaben ihres Anwalts Hausarrest.

Die Polizei hatte in den vergangenen Tagen bereits die Wohnungen von Nawalny nahestehende Aktivisten durchsucht und mehrere wegen angeblichen Verstoßes gegen Corona-Auflagen festgenommen.

Nawalny und sein Team haben für Sonntag erneut zu landesweiten Massenprotesten gegen Präsident Wladimir Putin aufgerufen. Am vergangenen Wochenende waren bereits zehntausende Russen in rund 120 Städten auf die Straße gegangen. Die Sicherheitskräfte gingen teilweise brutal gegen die Protestierenden vor, mehr als 4000 Menschen wurden nach Angaben von Aktivisten festgenommen.

Der seit seiner Rückkehr aus Deutschland inhaftierte Nawalny sprach seinen Mitstreitern am Donnerstag Mut zu. "Die Mehrheit ist auf unserer Seite. Lasst sie uns wachrütteln", erklärte er in einer Botschaft aus dem Moskauer Hochsicherheitsgefängnis Matrosskaja Tischina.

Nawalny war direkt nach seiner Rückkehr festgenommen und einen Tag später wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Am Donnerstag bestätigte ein Gericht das Urteil gegen den 44-Jährigen aus erster Instanz. In Berlin war der Oppositionelle nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht.

(P.Tomczyk--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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