Italiens Präsident schlägt neue Regierung mit bisherigen Koalitionspartnern vor

Deutsche Tageszeitung - Italiens Präsident schlägt neue Regierung mit bisherigen Koalitionspartnern vor

POLITIK 29.01.2021

Italiens Präsident schlägt neue Regierung mit bisherigen Koalitionspartnern vor / Foto: ©

Italiens Staatschef Sergio Mattarella setzt zur Beendigung der Regierungskrise auf Verhandlungen zwischen den bisherigen Koalitionspartnern. Er habe den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, damit beauftragt, detaillierte Gespräche zwischen den Parteien einzuleiten, erklärte Mattarella am Freitagabend. Für die Verhandlungen setzte er eine Frist bis Dienstag.

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Regierungschef Giuseppe Conte hatte am Dienstag seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm angeführte Mitte-Links-Koalition am Streit um ein neues Corona-Hilfsprogramm zerbrochen war. Auf Bitte des Staatschefs übt Conte das Amt des Ministerpräsidenten zunächst weiter geschäftsführend aus.

Die bisherige Regierungskoalition aus PD (Demokratische Partei), Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Italia Viva (IV) war vor rund zwei Wochen zerbrochen, nachdem der IV-Vorsitzende Matteo Renzi das Bündnis aufgekündigt hatte. Auslöser waren Auseinandersetzungen um ein Konjunkturpaket im Volumen von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise. Renzi warf Conte eine Verschwendung von Milliardenmitteln vor und forderte deren sinnvolleren Einsatz.

Eine Vertrauensabstimmung im Senat überstand Conte in der vergangenen Woche mit 156 Stimmen zwar knapp. Doch ohne die absolute Mehrheit von 161 Stimmen war seine Regierung zuletzt erheblich geschwächt.

PD und M5S kündigten bereits an, auch eine dritte Regierung unter Conte zu unterstützen. Am Freitag erklärte sich die Fünf-Sterne-Bewegung nach anfänglicher Weigerung auch dazu bereit, mit Renzi Verhandlungen aufzunehmen.

Conte hatte die Regierungskoalition aus PD, M5S und IV seit September 2019 angeführt. Zuvor hatte der Rechtsprofessor einem Regierungsbündnis aus der M5S und der rechtsradikalen Lega vorgestanden.

(V.Korablyov--DTZ)

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