Italiens Präsident schlägt neue Regierung mit bisherigen Koalitionspartnern vor

Deutsche Tageszeitung - Italiens Präsident schlägt neue Regierung mit bisherigen Koalitionspartnern vor

POLITIK 29.01.2021

Italiens Präsident schlägt neue Regierung mit bisherigen Koalitionspartnern vor / Foto: ©

Italiens Staatschef Sergio Mattarella setzt zur Beendigung der Regierungskrise auf Verhandlungen zwischen den bisherigen Koalitionspartnern. Er habe den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, damit beauftragt, detaillierte Gespräche zwischen den Parteien einzuleiten, erklärte Mattarella am Freitagabend. Für die Verhandlungen setzte er eine Frist bis Dienstag.

Textgröße ändern:

Regierungschef Giuseppe Conte hatte am Dienstag seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm angeführte Mitte-Links-Koalition am Streit um ein neues Corona-Hilfsprogramm zerbrochen war. Auf Bitte des Staatschefs übt Conte das Amt des Ministerpräsidenten zunächst weiter geschäftsführend aus.

Die bisherige Regierungskoalition aus PD (Demokratische Partei), Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Italia Viva (IV) war vor rund zwei Wochen zerbrochen, nachdem der IV-Vorsitzende Matteo Renzi das Bündnis aufgekündigt hatte. Auslöser waren Auseinandersetzungen um ein Konjunkturpaket im Volumen von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise. Renzi warf Conte eine Verschwendung von Milliardenmitteln vor und forderte deren sinnvolleren Einsatz.

Eine Vertrauensabstimmung im Senat überstand Conte in der vergangenen Woche mit 156 Stimmen zwar knapp. Doch ohne die absolute Mehrheit von 161 Stimmen war seine Regierung zuletzt erheblich geschwächt.

PD und M5S kündigten bereits an, auch eine dritte Regierung unter Conte zu unterstützen. Am Freitag erklärte sich die Fünf-Sterne-Bewegung nach anfänglicher Weigerung auch dazu bereit, mit Renzi Verhandlungen aufzunehmen.

Conte hatte die Regierungskoalition aus PD, M5S und IV seit September 2019 angeführt. Zuvor hatte der Rechtsprofessor einem Regierungsbündnis aus der M5S und der rechtsradikalen Lega vorgestanden.

(V.Korablyov--DTZ)

Guterres fordert bei Besuch in Damaskus Ende aller Syrien-Sanktionen

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem zweitägigen Besuch in Syrien eine vollständige Aufhebung aller gegen das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land verhängten Sanktionen gefordert. Guterres begrüßte am Sonntag in Damaskus "die Maßnahmen, die zu einer Lockerung der Sanktionen geführt haben". Allerdings müssten "alle Sanktionen unverzüglich aufgehoben werden", forderte er beim ersten Besuch eines UN-Chefs in Syrien seit 2009. Israels Vorgehen an den Golanhöhen kritisierte Guterres scharf.

Merz richtet Appell an queere Gemeinschaft: "Lassen Sie sich nicht einschüchtern"

Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die queeren Menschen im Land gewandt. "Ich möchte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Christopher Street Days hier in Berlin, aber auch in ganz Deutschland zurufen: Lassen Sie sich, lassen wir uns nicht einschüchtern", sagte Merz am Sonntagnachmittag vor der Berliner Marienkirche kurz vor Beginn eines Trauergottesdiensts.

Kiew: Russland will weitere 30.000 Soldaten aus Nordkorea für Ukraine-Krieg

Russland will nach ukrainischen Angaben weitere 30.000 Soldaten aus Nordkorea im Ukraine-Krieg einsetzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky warnte vor einer "Bedrohung" nicht nur für die Ukraine. Nach dem Abschuss einer weiteren Drohne im Luftraum über dem EU- und Nato-Mitglied Rumänien machten Bukarest und die Nato Russland verantwortlich. Ukraine und Russland meldeten derweil insgesamt mehr als 20 Todesopfer bei neuen gegenseitigen Angriffen am Wochenende.

"Das kann mal passieren": Söder verteidigt Merz gegen Kritik wegen Kabinettsumbildung

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor Kritik wegen der Kabinettsumbildung in Schutz genommen. Bei seiner Entscheidung zur Neubesetzung von Ministerposten habe Merz "angemessen" gehandelt, sagte Söder am Sonntag im "Sommerinterview" des ZDF. Dass Merz' "Wunschkandidat" für das Verkehrsministerium kurzfristig abgesagt habe, sei nicht dem Kanzler anzulasten: "Da liegt die Verantwortung sicher nicht beim Bundeskanzler. Das hätte vielleicht der Kollege vorher sich überlegen sollen."