Italiens Präsident schlägt neue Regierung mit bisherigen Koalitionspartnern vor

Deutsche Tageszeitung - Italiens Präsident schlägt neue Regierung mit bisherigen Koalitionspartnern vor

POLITIK 29.01.2021

Italiens Präsident schlägt neue Regierung mit bisherigen Koalitionspartnern vor / Foto: ©

Italiens Staatschef Sergio Mattarella setzt zur Beendigung der Regierungskrise auf Verhandlungen zwischen den bisherigen Koalitionspartnern. Er habe den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, damit beauftragt, detaillierte Gespräche zwischen den Parteien einzuleiten, erklärte Mattarella am Freitagabend. Für die Verhandlungen setzte er eine Frist bis Dienstag.

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Regierungschef Giuseppe Conte hatte am Dienstag seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm angeführte Mitte-Links-Koalition am Streit um ein neues Corona-Hilfsprogramm zerbrochen war. Auf Bitte des Staatschefs übt Conte das Amt des Ministerpräsidenten zunächst weiter geschäftsführend aus.

Die bisherige Regierungskoalition aus PD (Demokratische Partei), Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Italia Viva (IV) war vor rund zwei Wochen zerbrochen, nachdem der IV-Vorsitzende Matteo Renzi das Bündnis aufgekündigt hatte. Auslöser waren Auseinandersetzungen um ein Konjunkturpaket im Volumen von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise. Renzi warf Conte eine Verschwendung von Milliardenmitteln vor und forderte deren sinnvolleren Einsatz.

Eine Vertrauensabstimmung im Senat überstand Conte in der vergangenen Woche mit 156 Stimmen zwar knapp. Doch ohne die absolute Mehrheit von 161 Stimmen war seine Regierung zuletzt erheblich geschwächt.

PD und M5S kündigten bereits an, auch eine dritte Regierung unter Conte zu unterstützen. Am Freitag erklärte sich die Fünf-Sterne-Bewegung nach anfänglicher Weigerung auch dazu bereit, mit Renzi Verhandlungen aufzunehmen.

Conte hatte die Regierungskoalition aus PD, M5S und IV seit September 2019 angeführt. Zuvor hatte der Rechtsprofessor einem Regierungsbündnis aus der M5S und der rechtsradikalen Lega vorgestanden.

(V.Korablyov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

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Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.