Deutsche Tageszeitung - Spahn dämpft Erwartungen an Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern

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Spahn dämpft Erwartungen an Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern

POLITIK 31.01.2021

Spahn dämpft Erwartungen an Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern / Foto: ©

Vor dem Corona-Impfgipfel an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Erwartungen an die Bund-Länder-Konferenz gedämpft. Im Internetprogramm der "Bild"-Zeitung machte Spahn am Sonntagabend deutlich, dass er nicht mit konkreten Beschlüssen rechnet. "Wir können durch einen Gipfel allein nicht mehr Impfstoffe produzieren", sagte er. Durch ständige Forderungen nach mehr Impfdosen "wird die Produktion nicht schneller".

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Mehrere Regierungschefs der Bundesländer hatten am Wochenende einen klaren Fahrplan für die Impfungen in den kommenden Wochen gefordert. "Meine dringende Erwartung an den Gipfel ist, dass wir einen nationalen Impfplan bekommen, auf dessen Grundlage wir Bundesländer Impftermine vergeben und auch einhalten können", sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Spahn sagte dazu, der Bund könne den Ländern am Ende nur jene Informationen zu Liefermengen und Daten übermitteln, die er selber von den Hersteller erhalte. Dies geschehe aber bereits. "Es ist nicht so, dass wir die Daten verheimlichen", betonte der Gesundheitsminister.

Spahn unterstrich zugleich, dass der Gipfel auch ohne konkrete Beschlüsse sinnvoll sei: "Es ist ein Wert an sich, dass Bund und Länder gemeinsam agieren, ein gemeinsames Verständnis haben, ein gemeinsames Ziel haben, einen gemeinsamen realistischen Blick haben auf das, was geht und was nicht geht."

Der per Videoschalte stattfindende Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Länderchefs am Montag (14.00 Uhr) ist eine Reaktion auf die Probleme beim Impfstart in Deutschland und die Diskussion um die Menge der zur Verfügung stehenden Impfdosen. An den Beratungen nehmen auch Vertreter der Impfstoff-Hersteller und der EU-Kommission teil.

(I.Beryonev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

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Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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