Deutsche Tageszeitung - Spahn dämpft Erwartungen an Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern

Wetter - Berlin 21°C

Spahn dämpft Erwartungen an Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern

POLITIK 31.01.2021

Spahn dämpft Erwartungen an Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern / Foto: ©

Vor dem Corona-Impfgipfel an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Erwartungen an die Bund-Länder-Konferenz gedämpft. Im Internetprogramm der "Bild"-Zeitung machte Spahn am Sonntagabend deutlich, dass er nicht mit konkreten Beschlüssen rechnet. "Wir können durch einen Gipfel allein nicht mehr Impfstoffe produzieren", sagte er. Durch ständige Forderungen nach mehr Impfdosen "wird die Produktion nicht schneller".

Textgröße ändern:

Mehrere Regierungschefs der Bundesländer hatten am Wochenende einen klaren Fahrplan für die Impfungen in den kommenden Wochen gefordert. "Meine dringende Erwartung an den Gipfel ist, dass wir einen nationalen Impfplan bekommen, auf dessen Grundlage wir Bundesländer Impftermine vergeben und auch einhalten können", sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Spahn sagte dazu, der Bund könne den Ländern am Ende nur jene Informationen zu Liefermengen und Daten übermitteln, die er selber von den Hersteller erhalte. Dies geschehe aber bereits. "Es ist nicht so, dass wir die Daten verheimlichen", betonte der Gesundheitsminister.

Spahn unterstrich zugleich, dass der Gipfel auch ohne konkrete Beschlüsse sinnvoll sei: "Es ist ein Wert an sich, dass Bund und Länder gemeinsam agieren, ein gemeinsames Verständnis haben, ein gemeinsames Ziel haben, einen gemeinsamen realistischen Blick haben auf das, was geht und was nicht geht."

Der per Videoschalte stattfindende Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Länderchefs am Montag (14.00 Uhr) ist eine Reaktion auf die Probleme beim Impfstart in Deutschland und die Diskussion um die Menge der zur Verfügung stehenden Impfdosen. An den Beratungen nehmen auch Vertreter der Impfstoff-Hersteller und der EU-Kommission teil.

(I.Beryonev--DTZ)

Ukraine-Partner wollen militärische Unterstützung für Kiew weiter verstärken

Bei einem Treffen anlässlich des 35. Unabhängigkeitstags der Ukraine hat die sogenannte Koalition der Willigen eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für das Land ungeachtet der "Drohungen seitens Russlands" zugesagt. Besonders dringlich sei die Aufgabe, "die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch die Koalition gegen ballistische Raketen", teilten die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag mit. Von ihnen waren einige nach Kiew gereist, andere hatten sich per Video dazugeschaltet.

Macron setzt Handyverbot für Oberstufe in Kraft

Französische Oberstufenschülerinnen und -schüler dürfen ihre Mobiltelefone nicht mehr in der Schule nutzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte am Montag ein entsprechendes Gesetz in Kraft, wie seine Sprecherin Maud Bregeon in Paris mitteilte. "Schule ohne Handy - das bedeutet, die Gelassenheit des Lernens wiederzuentdecken", schrieb Macron im Onlinedienst X. Gewerkschaften weisen allerdings darauf hin, dass die Umsetzung des Verbots bis zum Schulanfang am 1. September problematisch sei.

Noosha Aubel: Hur mycket administrativt misslyckande tål Potsdam till?

Förfallna gator trots år av varningar. Ett barn med svår funktionsnedsättning vars erkända behov av stöd ännu inte har tillgodosetts i praktiken. Och en ledning på stadshuset som har lovat lösningar. I Potsdam ställs nu en obekväm fråga: Upplever vi fortfarande enstaka missöden hos myndigheterna – eller handlar det redan om ett övergripande strukturellt misslyckande inom förvaltning och ledning, som inleddes under Mike Schubert och fortsatt under Noosha Aubel?

Noosha Aubel: Πόση διοικητική αποτυχία μπορεί να αντέξει ακόμα το Πότσδαμ?

Δρόμοι σε κακή κατάσταση παρά τις πολυετείς προειδοποιήσεις. Ένα παιδί με σοβαρή αναπηρία, του οποίου οι αναγνωρισμένες ανάγκες για βοήθεια δεν έχουν ακόμη καλυφθεί στην πράξη. Και η ηγεσία του δημαρχείου, που έχει υποσχεθεί λύσεις. Στο Πότσδαμ ανακύπτει πλέον ένα δυσάρεστο ερώτημα: Μήπως αντιμετωπίζουμε ακόμα μεμονωμένα διοικητικά σφάλματα – ή μήπως βιώνουμε εδώ και καιρό μια γενικευμένη, δομική αποτυχία στη διοίκηση και τη διαχείριση, που ξεκίνησε υπό τον Mike Schubert και συνεχίστηκε υπό τη Noosha Aubel?

Textgröße ändern: