Deutsche Tageszeitung - Trump baut sein Anwaltsteam für Impeachment-Verfahren um

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Trump baut sein Anwaltsteam für Impeachment-Verfahren um

POLITIK 01.02.2021

Trump baut sein Anwaltsteam für Impeachment-Verfahren um / Foto: ©

Weniger als anderthalb Wochen vor Beginn seines neuen Impeachment-Prozesses hat der frühere US-Präsident Donald Trump sein Anwaltsteam neu aufgestellt. An die Spitze des Teams berief er David Schoen and Bruce Castor, wie der Ex-Präsident am Sonntag mitteilte. Beide Juristen seien der Auffassung, dass das Verfahren wegen Anstiftung zum Aufruhr verfassungswidrig sei, betonte Trump.

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Laut US-Medien waren in den vergangenen Tagen fünf Mitglieder von Trumps Anwaltsteam zurückgetreten. Darunter waren Deborah Barbier und Butch Bowers, die eigentlich die Verteidigung des Ex-Präsidenten hätten anführen sollen.

Der neue Ko-Chef des Teams, Schoen, gehörte schon bislang Trumps Anwaltsteam an. Der zweite neue Teamleiter Castor war vormals leitender Bezirksstaatsanwalt im Bundesstaat Pennsylvania.

Das nachträgliche Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten wegen der Erstürmung des Kapitols in Washington durch radikale Trump-Anhänger zu Jahresbeginn soll am Dienstag kommender Woche beginnen. Der im Senat geführte Prozess hat weit mehr als nur symbolische Bedeutung: Bei einem Schuldspruch könnte die Kammer Trump verbieten, erneut für das Präsidentenamt oder andere öffentliche Ämter zu kandidieren.

Dem Republikaner wird vorgeworfen, seine Anhänger zur Erstürmung des US-Kongresssitzes am 6. Januar angestachelt zu haben. Seine Verurteilung gilt jedoch als unwahrscheinlich. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig. Damit diese zustande kommt, müssten in der Kongresskammer 17 republikanische Senatoren mit den Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden stimmen.

Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, der sich zum zweiten Mal einem Impeachment stellen muss. Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen seiner Bemühungen um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine war im Februar 2020 gescheitert.

(U.Beriyev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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