Deutsche Tageszeitung - Woidke gegen staatliche "Zwangsmaßnahmen" bei Impfstoffproduktion

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Woidke gegen staatliche "Zwangsmaßnahmen" bei Impfstoffproduktion

POLITIK 01.02.2021

Woidke gegen staatliche "Zwangsmaßnahmen" bei Impfstoffproduktion / Foto: ©

Vor dem Corona-Impfgipfel an diesem Montag hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) Forderungen nach direkten Eingriffen des Staates in die Produktionsprozesse zurückgewiesen. Es sei "nicht nötig, Zwangsmaßnahmen einzuleiten", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er könne auch nicht erkennen, dass solche Maßnahmen "mehr Impfstoff bringen". Politik und Hersteller sollten sich zusammensetzen und gemeinsam überprüfen, was erforderlich ist.

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Bund und Länder wollen am Montagnachmittag per Videoschalte über die Impfkampagne sprechen. Der Gipfel ist eine Reaktion auf die Probleme beim Impfstart in Deutschland und die Diskussion um die Menge der zur Verfügung stehenden Impfdosen. Auch Vertreter der Impfstoff-Hersteller und der EU-Kommission nehmen teil.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dämpfte bereits die Erwartungen an die Bund-Länder-Konferenz. Im Internetprogramm der "Bild"-Zeitung machte Spahn am Sonntagabend deutlich, dass er nicht mit konkreten Beschlüssen rechnet. "Wir können durch einen Gipfel allein nicht mehr Impfstoffe produzieren", sagte Spahn.

Auch FDP-Chef Christian Lindner wies Überlegungen zu staatlichen Eingriffen zur Erhöhung der Impfstoffproduktion zurück. Nötig seien "keine Folterinstrumente oder Kriegsrhetorik, sondern marktwirtschaftliche Instrumente" und ein Staat als "Partner, der etwa bei Genehmigungsvorgaben und einer schnellen Zulassung unterstützt sowie zusätzliche Produktion fördert", sagte Lindner der "Welt" vom Montag.

(W.Novokshonov--DTZ)

Brasilien ruft Botschafter nach Äußerungen von Argentiniens Präsident Milei zurück

Wegen abfälliger Äußerungen von Argentiniens Staatschef Javier Milei über den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat Brasilien seinen Botschafter im Nachbarland zurückgerufen. Angesichts der "beleidigenden Äußerungen des argentinischen Staatschefs" habe Außenminister Mauro Vieira beschlossen, Botschafter Julio Bitelli zu Konsultationen zurückzubeordern, teilte das Außenministerium am Sonntag mit.

Wirbel um Kabinettsumbildung: Schnieder wirft hin - Bilger soll Nachfolger werden

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in neue Turbulenzen gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Merz gab daraufhin die Nachfolge bekannt: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) soll das Ressort übernehmen.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Berliner CSD

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) mit einer Toten und fast 30 Verletzten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Hintergrund sei die "mutmaßliche islamistische Tatbegehung", sagte eine Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Ermittelt werde auch bezüglich möglicher "Hintermänner" oder "Mitwisser".

CDU-Politiker Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Bilger für die Nachfolge des bisherigen Ministers Patrick Schnieder (CDU) vorschlagen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntagabend in Berlin. In einem Telefonat habe der Kanzler Schnieder für die geleistete Arbeit gedankt und sein "Bedauern" darüber ausgedrückt, "dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte".

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