Deutsche Tageszeitung - Woidke gegen staatliche "Zwangsmaßnahmen" bei Impfstoffproduktion

Wetter - Berlin 7°C

Woidke gegen staatliche "Zwangsmaßnahmen" bei Impfstoffproduktion

POLITIK 01.02.2021

Woidke gegen staatliche "Zwangsmaßnahmen" bei Impfstoffproduktion / Foto: ©

Vor dem Corona-Impfgipfel an diesem Montag hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) Forderungen nach direkten Eingriffen des Staates in die Produktionsprozesse zurückgewiesen. Es sei "nicht nötig, Zwangsmaßnahmen einzuleiten", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er könne auch nicht erkennen, dass solche Maßnahmen "mehr Impfstoff bringen". Politik und Hersteller sollten sich zusammensetzen und gemeinsam überprüfen, was erforderlich ist.

Textgröße ändern:

Bund und Länder wollen am Montagnachmittag per Videoschalte über die Impfkampagne sprechen. Der Gipfel ist eine Reaktion auf die Probleme beim Impfstart in Deutschland und die Diskussion um die Menge der zur Verfügung stehenden Impfdosen. Auch Vertreter der Impfstoff-Hersteller und der EU-Kommission nehmen teil.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dämpfte bereits die Erwartungen an die Bund-Länder-Konferenz. Im Internetprogramm der "Bild"-Zeitung machte Spahn am Sonntagabend deutlich, dass er nicht mit konkreten Beschlüssen rechnet. "Wir können durch einen Gipfel allein nicht mehr Impfstoffe produzieren", sagte Spahn.

Auch FDP-Chef Christian Lindner wies Überlegungen zu staatlichen Eingriffen zur Erhöhung der Impfstoffproduktion zurück. Nötig seien "keine Folterinstrumente oder Kriegsrhetorik, sondern marktwirtschaftliche Instrumente" und ein Staat als "Partner, der etwa bei Genehmigungsvorgaben und einer schnellen Zulassung unterstützt sowie zusätzliche Produktion fördert", sagte Lindner der "Welt" vom Montag.

(W.Novokshonov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Textgröße ändern: