Staatsanwaltschaft hält vor neuer Verhandlung Haftstrafe für Nawalny für "berechtigt"

Deutsche Tageszeitung - Staatsanwaltschaft hält vor neuer Verhandlung Haftstrafe für Nawalny für "berechtigt"

POLITIK 01.02.2021

Staatsanwaltschaft hält vor neuer Verhandlung Haftstrafe für Nawalny für "berechtigt" / Foto: ©

Unmittelbar vor einer neuen Gerichtsanhörung von Alexej Nawalny hat sich die russische Staatsanwaltschaft für eine Haftstrafe für den Kreml-Kritiker ausgesprochen. Der Antrag der Strafvollzugsbehörde (FSIN) auf Umwandlung einer existierenden Bewährungs- in eine Haftstrafe sei "legal und berechtigt", erklärte die Staatsanwaltschaft am Montag in Moskau. Über den Antrag soll am Dienstag vor Gericht entschieden werden. Wird ihm stattgegeben, dann drohen Nawalny nach Angaben seines Anwaltes etwa zweieinhalb Jahre Haft.

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Die FSIN begründet ihren Antrag damit, dass der 44-Jährige gegen Bewährungsauflagen eines Urteils von 2014 verstoßen habe. Dabei war er unter dem Vorwurf der Unterschlagung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, allerdings wurde die Strafe auf Bewährung ausgesetzt.

Diese Bewährung will die FSIN nun zurückziehen und die Gefängnisstrafe gelten lassen. Da Nawalny einen Teil der Strafe bereits im Hausarrest abgesessen hat, drohen ihm laut seinem Anwalt etwa zweieinhalb Jahre Haft.

Mit Verweis auf den Verstoß gegen Bewährungsauflagen hatten die russischen Behörden bereits die Festnahme von Nawalny unmittelbar nach seiner Rückkehr in sein Heimatland aus Deutschland Mitte Januar begründet: Nawalny sei unter anderem während seines Aufenthalts in Deutschlands seiner Pflicht nicht nachgekommen, sich zweimal monatlich bei den Behörden zu melden. In Deutschland war der 44-Jährige nach einem Giftanschlag behandelt worden, durch den er beinahe getötet worden wäre und für den er den Kreml verantwortlich macht.

Der Kreml-Kritiker war zunächst im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Am Dienstag nun soll das Gericht über die Umwandlung der Bewährungs- in eine Gefängnisstrafe entscheiden.

Gegen die Verhaftung Nawalnys waren an den vergangenen beiden Wochenenden in ganz Russland zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Die Sicherheitskräfte gingen massiv gegen die Demonstranten vor und nahmen tausende Menschen fest.

(I.Beryonev--DTZ)

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