Deutsche Tageszeitung - Diakonie fordert Hilfe für Flüchtlinge an bosnisch-kroatischer Grenze

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Diakonie fordert Hilfe für Flüchtlinge an bosnisch-kroatischer Grenze

POLITIK 01.02.2021

Diakonie fordert Hilfe für Flüchtlinge an bosnisch-kroatischer Grenze / Foto: ©

Vor den Beratungen von Sozialverbänden und Migrantenorganisationen zur Flüchtlingspolitik hat die Diakonie die Bundesregierung aufgefordert, sich europaweit für die Schutzsuchenden an der europäischen Außengrenzen einzusetzen. Für die Menschen dort sei die Situation lebensbedrohlich, "besonders in diesen Wintermonaten an der bosnisch-kroatischen Grenze", erklärte am Montag Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Die massiven Menschenrechtsverletzungen dort müssten gestoppt werden.

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"Menschen leben unter unzumutbaren Bedingungen in Wäldern und Industriebrachen und versuchen immer wieder, in die EU zu gelangen, um einen Asylantrag zu stellen", so Loheide. "Die Brutalität, mit der die kroatische Grenzpolizei gegen Schutzsuchende - darunter viele Familien mit Kindern, unbegleitete Minderjährige und Kranke - vorgeht, ist nicht hinnehmbar." Sich abzuschotten und Menschen schutzlos sich selbst zu überlassen, entspreche nicht unseren Werten.

"Die Zurückschiebungen verstoßen klar gegen europäisches Recht, das die Prüfung der Schutzbedürftigkeit unter menschenwürdigen Aufnahmebedingungen garantiert", betonte Loheide. Deutschland und die EU dürfen diese Rechtsverletzungen nicht länger tolerieren. Die etwa 10.000 gestrandeten Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssten in Sicherheit gebracht und umverteilt werden.

"Deutschland kann diese Menschen aufnehmen", so Loheide. Durch den starken Rückgang der Asylzahlen stünden in Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland vielerorts Kapazitäten zur Verfügung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach Regierungsangaben am Dienstagnachmittag in einer Videokonferenz mit rund 70 Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie aus Wirtschaft, Politik, Sport, Wissenschaft und Kultur austauschen. Bei dem neunten Treffen in einem solchen Format solle über "Flüchtlingspolitik in Zeiten der Corona-Pandemie, über pandemiebedingte Herausforderungen am Arbeitsmarkt, Wertevermittlung und Engagementförderung gesprochen werden".

(U.Beriyev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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