Deutsche Tageszeitung - Kretschmann: Bei Virus ist europäische Zusammenarbeit wichtiger denn je

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Kretschmann: Bei Virus ist europäische Zusammenarbeit wichtiger denn je

POLITIK 01.02.2021

Kretschmann: Bei Virus ist europäische Zusammenarbeit wichtiger denn je / Foto: ©

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich hinter die gemeinsame Beschaffung von Impfstoff durch die Europäische Union gestellt. Diese sei der richtige Weg gewesen, auch wenn "in der Ausführung nicht alles optimal gelaufen ist", erklärte Kretschmann am Montag zu einer Diskussion mit dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der die virtuelle sogenannte Stuttgarter Rede zu Europa hielt.

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In der Coronakrise gehe der Blick auf das Große und Ganze verloren, sagte Juncker darin laut Redetext. Europa und die EU würden - nicht immer zu Unrecht - kritisiert. Die EU sei und bleibe aber eine Erfolgsgeschichte. "Auf sich allein gestellt wären ihre Mitgliedstaaten nur bedingt handlungsfähig."

Mit dem gemeinsamen Wiederaufbaufonds habe die EU große Solidarität bewiesen, erklärte Kretschmann. "Es hat sich gezeigt: Bei einem Virus, das vor Grenzen keinen Halt macht, ist die europäische Zusammenarbeit wichtiger denn je."

Was die Mitgliedsstaaten jetzt füreinander tun könnten, sei auch wichtig für die Zeit nach der Krise, so Kretschmann. "Auch dann müssen wir gemeinsam den Klimawandel bremsen, einen selbstbewussten europäischen Weg in der Digitalisierung gehen, den Rechtspopulismus bekämpfen und unsere Demokratie verteidigen."

Eine Lehre aus dem Brexit sei es, dass der alte Nationalstaat immer noch gebraucht werde. Aber allein auf ihn zu setzen, führe in der globalen Welt zu Selbstverzwergung, erklärte Kretschmann. "Souveränität in der globalen Welt des 21. Jahrhunderts kann nur europäisch buchstabiert werden."

(I.Beryonev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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