Deutsche Tageszeitung - Kretschmann: Bei Virus ist europäische Zusammenarbeit wichtiger denn je

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Kretschmann: Bei Virus ist europäische Zusammenarbeit wichtiger denn je

POLITIK 01.02.2021

Kretschmann: Bei Virus ist europäische Zusammenarbeit wichtiger denn je / Foto: ©

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich hinter die gemeinsame Beschaffung von Impfstoff durch die Europäische Union gestellt. Diese sei der richtige Weg gewesen, auch wenn "in der Ausführung nicht alles optimal gelaufen ist", erklärte Kretschmann am Montag zu einer Diskussion mit dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der die virtuelle sogenannte Stuttgarter Rede zu Europa hielt.

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In der Coronakrise gehe der Blick auf das Große und Ganze verloren, sagte Juncker darin laut Redetext. Europa und die EU würden - nicht immer zu Unrecht - kritisiert. Die EU sei und bleibe aber eine Erfolgsgeschichte. "Auf sich allein gestellt wären ihre Mitgliedstaaten nur bedingt handlungsfähig."

Mit dem gemeinsamen Wiederaufbaufonds habe die EU große Solidarität bewiesen, erklärte Kretschmann. "Es hat sich gezeigt: Bei einem Virus, das vor Grenzen keinen Halt macht, ist die europäische Zusammenarbeit wichtiger denn je."

Was die Mitgliedsstaaten jetzt füreinander tun könnten, sei auch wichtig für die Zeit nach der Krise, so Kretschmann. "Auch dann müssen wir gemeinsam den Klimawandel bremsen, einen selbstbewussten europäischen Weg in der Digitalisierung gehen, den Rechtspopulismus bekämpfen und unsere Demokratie verteidigen."

Eine Lehre aus dem Brexit sei es, dass der alte Nationalstaat immer noch gebraucht werde. Aber allein auf ihn zu setzen, führe in der globalen Welt zu Selbstverzwergung, erklärte Kretschmann. "Souveränität in der globalen Welt des 21. Jahrhunderts kann nur europäisch buchstabiert werden."

(I.Beryonev--DTZ)

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Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

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