Merkel berät mit Sozialverbänden und Migrantenvertretern über Flüchtlingspolitik

Deutsche Tageszeitung - Merkel berät mit Sozialverbänden und Migrantenvertretern über Flüchtlingspolitik

POLITIK 01.02.2021

Merkel berät mit Sozialverbänden und Migrantenvertretern über Flüchtlingspolitik / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tauscht sich am Dienstag (14.00 Uhr) in einer Videokonferenz mit rund 70 Vertretern von Migrantenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Religionsgemeinschaften zum Thema Flüchtlinge aus. Bei dem neunten Treffen in diesem Format soll nach Regierungsangaben über "Flüchtlingspolitik in Zeiten der Corona-Pandemie, über pandemiebedingte Herausforderungen am Arbeitsmarkt, Wertevermittlung und Engagementförderung gesprochen werden". Auch Vertreter aus Wirtschaft, Sport, Wissenschaft und Kultur nehmen teil.

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Im Vorfeld forderten Sozialverbände, die Bundesregierung müsse sich für die Schutzsuchenden an den europäischen Außengrenzen einsetzen. Die Diakonie verwies insbesondere auf die lebensbedrohliche Lage der Menschen an der bosnisch-kroatischen Grenze. Auch die Gewerkschaft Verdi forderte ein Sofortprogramm für die Geflüchteten in Bosnien. Ebenso müsse den Menschen im griechischen Lager Moria dringend geholfen werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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