Merkel berät mit Sozialverbänden und Migrantenvertretern über Flüchtlingspolitik

Deutsche Tageszeitung - Merkel berät mit Sozialverbänden und Migrantenvertretern über Flüchtlingspolitik

POLITIK 01.02.2021

Merkel berät mit Sozialverbänden und Migrantenvertretern über Flüchtlingspolitik / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tauscht sich am Dienstag (14.00 Uhr) in einer Videokonferenz mit rund 70 Vertretern von Migrantenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Religionsgemeinschaften zum Thema Flüchtlinge aus. Bei dem neunten Treffen in diesem Format soll nach Regierungsangaben über "Flüchtlingspolitik in Zeiten der Corona-Pandemie, über pandemiebedingte Herausforderungen am Arbeitsmarkt, Wertevermittlung und Engagementförderung gesprochen werden". Auch Vertreter aus Wirtschaft, Sport, Wissenschaft und Kultur nehmen teil.

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Im Vorfeld forderten Sozialverbände, die Bundesregierung müsse sich für die Schutzsuchenden an den europäischen Außengrenzen einsetzen. Die Diakonie verwies insbesondere auf die lebensbedrohliche Lage der Menschen an der bosnisch-kroatischen Grenze. Auch die Gewerkschaft Verdi forderte ein Sofortprogramm für die Geflüchteten in Bosnien. Ebenso müsse den Menschen im griechischen Lager Moria dringend geholfen werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie philippinischen Behörden bestätigten.

Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen

Auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf soll an mehreren Tagen hintereinander rechtsextreme Musik mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten abgespielt worden sein. Die Polizei in Cuxhaven ermittelte nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem aufgrund entsprechender Videobeiträge in sozialen Netzwerken. Abgespielt wurden demnach auch Lieder der gerichtlich als kriminelle Vereinigung eingestuften deutschen Neonaziband Landser. Die Täter waren unbekannt.

Neffe von Thailands Ex-Regierungchef Thaksin als Spitzenkandidat für Wahl im Februar nominiert

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat die Partei des früheren thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra dessen Neffen zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl aufgestellt. Die Pheu-Thai-Partei nominierte am Dienstag Yodchanan Wongsawat zu ihrem Spitzenkandidaten bei der für den 8. Februar angesetzten Parlamentswahl. Der 46-Jährige Biomedizintechniker ist der Sohn von Ex-Regierungschef Somchai Wongsawat und Thaksins Schwester Yaowapa Wongsawat.