UN-Sicherheitsrat befasst sich in Dringlichkeitssitzung mit Putsch in Myanmar

Deutsche Tageszeitung - UN-Sicherheitsrat befasst sich in Dringlichkeitssitzung mit Putsch in Myanmar

POLITIK 01.02.2021

UN-Sicherheitsrat befasst sich in Dringlichkeitssitzung mit Putsch in Myanmar / Foto: ©

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Dienstag (Vormittag Ortszeit; Nachmittag MEZ) in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Militärputsch in Myanmar. Die Beratungen werden per Videokonferenz und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die UN-Sonderbeauftragte für das südostasiatische Land, die Schweizerin Christine Schraner Burgener, wird die 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums über die neuesten Entwicklungen informieren.

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Myanmars Armee hatte nach einem Machtkampf mit der Zivilregierung die demokratisch gewählte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen und die Macht an sich gerissen. Der Putsch sorgte international für empörte Reaktionen. Seit der Parlamentswahl im November hatten die Spannungen zwischen der Armee und der von Suu Kyi angeführten Zivilregierung stark zugenommen. Bei der Wahl hatte Suu Kyis Partei einen Erdrutschsieg errungen. Die Armeeführung prangerte jedoch angeblichen Wahlbetrug an.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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