Deutsche Tageszeitung - Nawalny weist in Anhörung um drohende Gefängnisstrafe Vorwürfe zurück

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Nawalny weist in Anhörung um drohende Gefängnisstrafe Vorwürfe zurück

POLITIK 02.02.2021

Nawalny weist in Anhörung um drohende Gefängnisstrafe Vorwürfe zurück / Foto: ©

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat die Vorwürfe der russischen Strafvollzugsbehörde (FSIN) zurückgewiesen, er habe während seines Patienten-Aufenthaltes in Deutschland gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Er habe der FSIN seine Adresse in Deutschland mitgeteilt, sagte der 44-Jährige am Dienstag vor einem Moskauer Gericht, in dem über eine Gefängnisstrafe gegen ihn verhandelt wurde. "Was hätte ich denn sonst noch tun sollen? Hätte ich Ihnen ein Video von meiner Physiotherapie schicken sollen?"

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Die FSIN wirft Nawalny vor, er habe während seiner Zeit in Deutschland, wo er wegen der gravierenden Folgen eines Giftanschlags behandelt wurde, "systematisch" gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Deshalb hat sie die Umwandlung einer bereits bestehenden Bewährungs- in eine Haftstrafe beantragt. Dieser Antrag wird von der Staatsanwaltschaft unterstützt.

Die Verteidigung dagegen argumentiert, dass der Oppositionelle in Deutschland war und sich entsprechend nicht bei den russischen Behörden melden konnte. Nawalny war im August nach einem Giftanschlag in Sibirien, den er beinahe nicht überlebt hätte, nach Deutschland gebracht und in der Berliner Charité behandelt worden. Bei seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er umgehend inhaftiert.

Der Gegner von Präsident Wladimir Putin war 2014 wegen des Vorwurfs der Unterschlagung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, die Strafe wurde aber zur Bewährung ausgesetzt. Diese Bewährung will die FSIN nun zurückziehen und die Gefängnisstrafe gelten lassen. Da Nawalny einen Teil bereits im Hausarrest abgesessen hat, drohen ihm nach Angaben seines Anwalts noch etwa zweieinhalb Jahre Haft.

(P.Tomczyk--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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