Deutsche Tageszeitung - Erneut dutzende Festnahmen bei Studentenprotesten in Istanbul und Ankara

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Erneut dutzende Festnahmen bei Studentenprotesten in Istanbul und Ankara

POLITIK 02.02.2021

Erneut dutzende Festnahmen bei Studentenprotesten in Istanbul und Ankara / Foto: ©

Die türkische Polizei hat am Dienstag bei Protesten gegen einen von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingesetzten Hochschulrektor dutzende Studenten festgenommen. Nach dem Bericht eines Fotografen der Nachrichtenagentur AFP wurden alleine im Istanbuler Stadtteil Kadiköy mindestens 50 Demonstranten festgenommen. Die Polizei setzte dort Tränengas und Gummigeschosse ein, um die rund eintausend Teilnehmer der Proteste auseinanderzutreiben.

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Die Studenten fordern seit Wochen den Rücktritt des Rektors der Bogazici-Universität, der von Präsident Erdogan ernannt wurde. Die Kundgebung vom Dienstag wurde wenige Stunden zuvor verboten. Die Studenten und einige Abgeordnete der Opposition ließen sich aber nicht von der Teilnahme abhalten.

Die Demonstranten fordern nicht nur den Rücktritt des Rektors, sondern kritisieren auch die Festnahme von vier Studenten - diese waren in Gewahrsam genommen worden, weil sie ein Bild mit der Regenbogenflagge der LGBT-Bewegung an der Universität aufgehängt hatten. LGBT steht für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender. Das Aufhängen der Regenbogenflagge wird von der Regierung als Beleidigung des Islam angesehen.

Auch in der Hauptstadt Ankara wurden am Dienstag mehrere Dutzend Kundgebungsteilnehmer, die sich mit den Studenten in Istanbul solidarisierten, festgenommen. Einige Polizisten zerrten Teilnehmer der Proteste über den Boden und versetzten ihnen Fußtritte, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Laut einer Bilanz des Gouverneurs von Istanbul waren am Montag 159 Studenten festgenommen worden, von denen am Dienstag 98 wieder auf freien Fuß gesetzt wurden.

Innenminister Süleyman Soylu bezeichnete die vier am Samstag Festgenommenen wegen ihres Einsatzes für die LGBT-Bewegung als "abnormal". Der Kurznachrichtendienst Twitter verbarg daraufhin seinen Tweet und erklärte, dass damit seine Regeln zur Unterbindung von "Hassreden" verletzt worden seien.

(U.Beriyev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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