Deutsche Tageszeitung - Erneut dutzende Festnahmen bei Studentenprotesten in Istanbul und Ankara

Wetter - Berlin -1°C

Erneut dutzende Festnahmen bei Studentenprotesten in Istanbul und Ankara

POLITIK 02.02.2021

Erneut dutzende Festnahmen bei Studentenprotesten in Istanbul und Ankara / Foto: ©

Die türkische Polizei hat am Dienstag bei Protesten gegen einen von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingesetzten Hochschulrektor dutzende Studenten festgenommen. Nach dem Bericht eines Fotografen der Nachrichtenagentur AFP wurden alleine im Istanbuler Stadtteil Kadiköy mindestens 50 Demonstranten festgenommen. Die Polizei setzte dort Tränengas und Gummigeschosse ein, um die rund eintausend Teilnehmer der Proteste auseinanderzutreiben.

Textgröße ändern:

Die Studenten fordern seit Wochen den Rücktritt des Rektors der Bogazici-Universität, der von Präsident Erdogan ernannt wurde. Die Kundgebung vom Dienstag wurde wenige Stunden zuvor verboten. Die Studenten und einige Abgeordnete der Opposition ließen sich aber nicht von der Teilnahme abhalten.

Die Demonstranten fordern nicht nur den Rücktritt des Rektors, sondern kritisieren auch die Festnahme von vier Studenten - diese waren in Gewahrsam genommen worden, weil sie ein Bild mit der Regenbogenflagge der LGBT-Bewegung an der Universität aufgehängt hatten. LGBT steht für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender. Das Aufhängen der Regenbogenflagge wird von der Regierung als Beleidigung des Islam angesehen.

Auch in der Hauptstadt Ankara wurden am Dienstag mehrere Dutzend Kundgebungsteilnehmer, die sich mit den Studenten in Istanbul solidarisierten, festgenommen. Einige Polizisten zerrten Teilnehmer der Proteste über den Boden und versetzten ihnen Fußtritte, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Laut einer Bilanz des Gouverneurs von Istanbul waren am Montag 159 Studenten festgenommen worden, von denen am Dienstag 98 wieder auf freien Fuß gesetzt wurden.

Innenminister Süleyman Soylu bezeichnete die vier am Samstag Festgenommenen wegen ihres Einsatzes für die LGBT-Bewegung als "abnormal". Der Kurznachrichtendienst Twitter verbarg daraufhin seinen Tweet und erklärte, dass damit seine Regeln zur Unterbindung von "Hassreden" verletzt worden seien.

(U.Beriyev--DTZ)

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie philippinischen Behörden bestätigten.

Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen

Auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf soll an mehreren Tagen hintereinander rechtsextreme Musik mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten abgespielt worden sein. Die Polizei in Cuxhaven ermittelte nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem aufgrund entsprechender Videobeiträge in sozialen Netzwerken. Abgespielt wurden demnach auch Lieder der gerichtlich als kriminelle Vereinigung eingestuften deutschen Neonaziband Landser. Die Täter waren unbekannt.

Neffe von Thailands Ex-Regierungchef Thaksin als Spitzenkandidat für Wahl im Februar nominiert

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat die Partei des früheren thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra dessen Neffen zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl aufgestellt. Die Pheu-Thai-Partei nominierte am Dienstag Yodchanan Wongsawat zu ihrem Spitzenkandidaten bei der für den 8. Februar angesetzten Parlamentswahl. Der 46-Jährige Biomedizintechniker ist der Sohn von Ex-Regierungschef Somchai Wongsawat und Thaksins Schwester Yaowapa Wongsawat.

Textgröße ändern: