Deutsche Tageszeitung - Erneut dutzende Festnahmen bei Studentenprotesten in Istanbul und Ankara

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Erneut dutzende Festnahmen bei Studentenprotesten in Istanbul und Ankara

POLITIK 02.02.2021

Erneut dutzende Festnahmen bei Studentenprotesten in Istanbul und Ankara / Foto: ©

Die türkische Polizei hat am Dienstag bei Protesten gegen einen von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingesetzten Hochschulrektor dutzende Studenten festgenommen. Nach dem Bericht eines Fotografen der Nachrichtenagentur AFP wurden alleine im Istanbuler Stadtteil Kadiköy mindestens 50 Demonstranten festgenommen. Die Polizei setzte dort Tränengas und Gummigeschosse ein, um die rund eintausend Teilnehmer der Proteste auseinanderzutreiben.

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Die Studenten fordern seit Wochen den Rücktritt des Rektors der Bogazici-Universität, der von Präsident Erdogan ernannt wurde. Die Kundgebung vom Dienstag wurde wenige Stunden zuvor verboten. Die Studenten und einige Abgeordnete der Opposition ließen sich aber nicht von der Teilnahme abhalten.

Die Demonstranten fordern nicht nur den Rücktritt des Rektors, sondern kritisieren auch die Festnahme von vier Studenten - diese waren in Gewahrsam genommen worden, weil sie ein Bild mit der Regenbogenflagge der LGBT-Bewegung an der Universität aufgehängt hatten. LGBT steht für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender. Das Aufhängen der Regenbogenflagge wird von der Regierung als Beleidigung des Islam angesehen.

Auch in der Hauptstadt Ankara wurden am Dienstag mehrere Dutzend Kundgebungsteilnehmer, die sich mit den Studenten in Istanbul solidarisierten, festgenommen. Einige Polizisten zerrten Teilnehmer der Proteste über den Boden und versetzten ihnen Fußtritte, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Laut einer Bilanz des Gouverneurs von Istanbul waren am Montag 159 Studenten festgenommen worden, von denen am Dienstag 98 wieder auf freien Fuß gesetzt wurden.

Innenminister Süleyman Soylu bezeichnete die vier am Samstag Festgenommenen wegen ihres Einsatzes für die LGBT-Bewegung als "abnormal". Der Kurznachrichtendienst Twitter verbarg daraufhin seinen Tweet und erklärte, dass damit seine Regeln zur Unterbindung von "Hassreden" verletzt worden seien.

(U.Beriyev--DTZ)

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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