Ex-EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung in Italien beauftragt

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Ex-EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung in Italien beauftragt

POLITIK 03.02.2021

Ex-EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung in Italien beauftragt / Foto: ©

Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit der Regierungsbildung beauftragt. Draghi habe "unter Vorbehalt" zugestimmt, teilte ein Sprecher des Präsidenten am Mittwoch mit. Der 73-jährige Draghi wird demnach nun prüfen, ob er im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung findet. Der Wirtschaftsexperte rief zur "Einheit" in dieser für Italien "schwierigen" Zeit auf.

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Gespräche der bisherigen Koalitionspartner PD (Demokratische Partei), Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Italia Viva (IV) über die Bildung einer neuen Regierung waren am Dienstag gescheitert. Draghi muss nun die wichtigsten Parteien im Parlament für sich gewinnen. Der IV-Vorsitzende Matteo Renzi hatte bereits vor Draghis offizieller Beauftragung Unterstützung signalisiert. "Jeder, der guten Willens ist, muss dem Aufruf von Präsident Mattarella folgen und die Regierung von Mario Draghi unterstützen", schrieb er im Onlinedienst Twitter.

Auch der PD-Vorsitzende Nicola Zingaretti zeigte sich "offen für einen Dialog zum Wohle des Landes". Vito Crimi, Spitzenpolitiker der Fünf-Sterne-Bewegung, lehnte eine Expertenregierung unter Draghi hingegen ab. "Diese Art der Regierung wurde bereits in der Vergangenheit eingesetzt, mit äußerst negativen Folgen für die italienischen Bürger", erklärte er.

Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte hatte vergangene Woche seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm angeführte Mitte-Links-Koalition am Streit um ein neues Corona-Hilfsprogramm zerbrochen war. Auf Bitte des Staatschefs übt Conte das Amt des Ministerpräsidenten zunächst weiter geschäftsführend aus.

Die bisherige Regierungskoalition war zerbrochen, nachdem der IV-Vorsitzende Renzi das Bündnis aufgekündigt hatte. Auslöser waren Auseinandersetzungen um ein Konjunkturpaket im Volumen von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise. Renzi warf Conte eine Verschwendung von Milliardenmitteln vor und forderte deren sinnvolleren Einsatz.

Mit Contes Rücktritt wurde Italien mitten in einer beispiellosen Krise in politische Unsicherheit gestürzt. Italien war das erste europäische Land, das mit voller Wucht von der Corona-Pandemie getroffen wurde. Die Wirtschaft rutschte in eine schwere Rezession.

(P.Tomczyk--DTZ)

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