Deutsche Tageszeitung - Bericht: Pistorius will 114.000 Wehrdienstleistende bis 2029 rekrutieren

Bericht: Pistorius will 114.000 Wehrdienstleistende bis 2029 rekrutieren


Bericht: Pistorius will 114.000 Wehrdienstleistende bis 2029 rekrutieren
Bericht: Pistorius will 114.000 Wehrdienstleistende bis 2029 rekrutieren / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will nach einem Medienbericht bis Ende 2029 rund 114.000 Wehrdienstleistende rekrutieren. Dieses Ziel habe Pistorius bei einer Information von Abgeordneten von Union und SPD im Bundestag zu seinen Plänen für einen neuen Wehrdienst genannt, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Demnach will er den Gesetzentwurf für den vorerst freiwilligen Wehrdienst Ende August in das Bundeskabinett einbringen.

Textgröße ändern:

Das Gesetz soll laut Bundesverteidigungsministerium möglichst bis Januar in Kraft treten, damit der neue Wehrdienst 2026 schnellstmöglich starten kann. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht soll den "Spiegel"-Angaben zufolge zwar möglich gemacht werden, allerdings mit Bedingungen versehen werden.

Dem Bericht zufolge kann Pistorius dabei dem Kabinett die Rückkehr zur Wehrpflicht vorschlagen, wenn der Personalbedarf der Bundeswehr nicht gedeckt ist oder sich die sicherheitspolitische Lage entscheidend verändert. Nach einem entsprechenden Votum des Kabinetts könnte der Bundestag den Wiedereinstieg in die Wehrpflicht dann mit einfacher Mehrheit beschließen.

Der SPD-Parteitag hatte am Wochenende die Forderung nach einer Freiwilligkeit des Wehrdienstes bekräftigt. Die Sozialdemokraten hatten sich dabei gegen eine "aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger" ausgesprochen, "bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind".

Pistorius' Pläne für den neuen Wehrdienst sehen vor, dass zunächst an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen.

Im Konfliktfall bräuchte die Bundeswehr vor dem Hintergrund von Nato-Vorgaben eine Gesamtstärke von 460.000 Soldatinnen und Soldaten. Derzeit gibt es nur gut 182.000 aktive Soldaten sowie gut 49.000 aktive Reservisten. Pistorius strebt nun 250.000 bis 260.000 aktive Soldaten an und 200.000 Reservisten an.

Der neue Wehrdienst soll helfen, diese Ziele zu erreichen. Einerseits besteht die Hoffnung darin, dass sich Wehrdienstleistende als aktive Soldaten länger verpflichten. Andererseits würde der neue Wehrdienst auch bei der Aufstockung der Reservistenzahlen helfen.

Pistorius wolle im kommenden Jahr deshalb bereits rund 15.000 neue Wehrdienstleistende ausbilden, berichtete der "Spiegel" weiter. In den Jahren danach soll die Zahl kontinuierlich steigen, damit bis Ende 2029 insgesamt 114.000 Rekruten den neuen Wehrdienst durchlaufen hätten.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums wollte diese Zahl nicht bestätigen. Er verwies darauf, dass der Gesetzentwurf noch nicht fertig sei. Das Ministerium arbeite aber "mit Hochdruck" daran, die Voraussetzung für den neuen Wehrdienst zu schaffen.

Um den neuen Wehrdienst attraktiver zu machen, sollten neue Rekruten auch deutlich besser bezahlt werden als beim bereits existierenden Freiwilligen Wehrdienst (FWDL). Der "Spiegel" berichtete von angedachten Steigerungen um die 80 Prozent, womit der Sold dann bei über 2000 Euro netto liegen würde.

(M.Dorokhin--DTZ)

Empfohlen

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie philippinischen Behörden bestätigten.

Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen

Auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf soll an mehreren Tagen hintereinander rechtsextreme Musik mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten abgespielt worden sein. Die Polizei in Cuxhaven ermittelte nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem aufgrund entsprechender Videobeiträge in sozialen Netzwerken. Abgespielt wurden demnach auch Lieder der gerichtlich als kriminelle Vereinigung eingestuften deutschen Neonaziband Landser. Die Täter waren unbekannt.

Neffe von Thailands Ex-Regierungchef Thaksin als Spitzenkandidat für Wahl im Februar nominiert

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat die Partei des früheren thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra dessen Neffen zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl aufgestellt. Die Pheu-Thai-Partei nominierte am Dienstag Yodchanan Wongsawat zu ihrem Spitzenkandidaten bei der für den 8. Februar angesetzten Parlamentswahl. Der 46-Jährige Biomedizintechniker ist der Sohn von Ex-Regierungschef Somchai Wongsawat und Thaksins Schwester Yaowapa Wongsawat.

Textgröße ändern: