Deutsche Tageszeitung - Koalition beschließt Kinderbonus von 150 Euro

Wetter - Berlin 12°C

Koalition beschließt Kinderbonus von 150 Euro

POLITIK 03.02.2021

Koalition beschließt Kinderbonus von 150 Euro / Foto: ©

Die große Koalition hat wegen der Corona-Pandemie einen Kinderbonus von 150 Euro beschlossen. Die einmalige Prämie wird pro Kind gewährt und mit - dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar - dem Kindergeld verrechnet, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend nach einem Treffen im Berliner Kanzleramt mitteilten. Auch für Empfänger der Grundsicherung soll es demnach einen einmaligen Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro geben.

Textgröße ändern:

Von der Pandemie getroffenen Unternehmen will die Koalition mit Steuerhilfen stärker unter die Arme greifen. Der geltende steuerliche Verlustrückgang werde für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal zehn Millionen Euro beziehungsweise auf 20 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung angehoben. Laut Koalition soll dies die "in der Krise notwendige Liquidität" schaffen. Zudem sei der steuerliche Verlustrückgang "bürokratiearm zu verwalten".

Der Verlustrücktrag ermöglicht es Unternehmen, bei der Steuererklärung Verluste aus den Jahren 2020 und 2021 mit Gewinnen aus dem Jahr 2019 verrechnen. Sie müssten dann jetzt weniger Steuern zahlen.

Die Koalition beschloss weiter, den verringerten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie bis zum Jahresende zu verlängern. Ursprünglich war eine Befristung der Mehrwertsteuersenkung bis 30. Juni vorgesehen gewesen.

Mehr Unterstützung erhalten sollen auch die Kulturschaffenden: Die Koalition kündigte ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftspaket "Neustart Kultur" in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro an.

(I.Beryonev--DTZ)

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Textgröße ändern: