Deutsche Tageszeitung - US-Bundesstaat Virginia könnte bald Todesstrafe abschaffen

Wetter - Berlin 20°C

US-Bundesstaat Virginia könnte bald Todesstrafe abschaffen

POLITIK 03.02.2021

US-Bundesstaat Virginia könnte bald Todesstrafe abschaffen / Foto: ©

Virginia könnte als 23. US-Bundesstaat und erster Bundesstaat der früheren Südstaaten die Todesstrafe abschaffen. Der Senat im Regionalparlament stimmte am Mittwoch für ein entsprechendes Gesetz. Das wie der Senat von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus könnte bald folgen.

Textgröße ändern:

Gouverneur Ralph Northam - ebenfalls ein Demokrat - hat angekündigt, dass er ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnen würde. Die Republikaner halten dagegen an der Todesstrafe für besonders schwerwiegende Verbrechen fest.

Eine Abschaffung wäre ein symbolisch bedeutsamer Schritt: Auf dem Gebiet des heutigen Virginia wurde im Jahr 1608 die erste Hinrichtung auf heutigem US-Territorium vollstreckt. Siedler richteten damals einen Kapitän wegen Spionage für Spanien hin.

Bis heute wurden in Virginia nach Angaben des Informationszentrums zur Todesstrafe 1391 Menschen hingerichtet - mehr als in jedem anderen Bundesstaat. Die Mehrheit der Hingerichteten waren Schwarze. Kritiker ziehen Linien zur Geschichte der Sklaverei. Während des Amerikanischen Bürgerkriegs war Virginias Hauptstadt Richmond zwischenzeitlich die Hauptstadt der Südstaaten, die für einen Erhalt der Sklaverei kämpften.

Das Thema Todesstrafe ist in den USA höchst umstritten. 22 Bundesstaaten haben die Todesstrafe bereits abgeschafft. Drei weitere - Kalifornien, Oregon und Pennsylvania - haben die Vollstreckung ausgesetzt.

Auf Bundesebene galt 17 Jahre lang ebenfalls ein Moratorium. Unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump wurden Hinrichtungen von nach Bundesrecht verurteilten Straftätern im vergangenen Juli aber wieder aufgenommen. Trumps Nachfolger Joe Biden ist ein Gegner der Todesstrafe.

(I.Beryonev--DTZ)

Nach Ende der Proteste: Indische Kakerlaken-Bewegung fordert Freilassung von Demonstranten

Nach dem Ende der Proteste der sogenannten Kakerlaken-Bewegung (CJP) gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat die Gruppe die Freilassung festgenommener Demonstranten gefordert. Sollten die Festgenommenen nicht freigelassen oder die Strafverfahren nicht eingestellt werden, würde dies "einen Vertrauensbruch gegenüber der Öffentlichkeit" darstellen, erklärte die CJP am Montag. Die Protestgruppe betonte, sie würde "weitere notwendige Schritte" unternehmen, sollte ihre Forderung nicht erfüllt werden.

Iran-Krieg: Dritte Nacht in Folge ohne Angriffe - Teheran dementiert Gespräche

Im Iran-Krieg hat es drei Nächte in Folge keine Angriffe der USA und des Iran gegeben - neue Verhandlungen zwischen den Kriegsgegnern laufen aber offenbar nicht. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums wies am Montag Angaben von US-Präsident Donald Trump zurück, wonach beide Seiten derzeit Gespräche führen. Der US-Botschafter bei der UNO, Mike Waltz, hatte am Sonntag erklärt, Trump wolle durch den vorläufigen Verzicht auf Angriffe "Raum für Verhandlungen" lassen.

Söder fordert nach CSD-Attentat neue strafrechtliche Bewertung von Gefährdern

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) einen anderen Umgang mit Gefährdern gefordert. "Wir müssen darauf reagieren und zwar grundlegend", sagte Söder am Montag zu Beginn einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz. Die Einstufung eines Gefährders müsse in Deutschland andere rechtliche Folgen haben als bisher.

Franziska Hoppermann ist neue CDU-Generalsekretärin

Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann ist neue CDU-Generalsekretärin. Der CDU-Bundesvorstand wählte die 44-Jährige am Montag einstimmig auf Vorschlag von Parteichef und Kanzler Friedrich Merz, wie dieser in Berlin sagte. Hoppermann löst Carsten Linnemann ab, der im Zuge einer Kabinettsumbildung nun das Amt des Bundesgesundheitsministers übernimmt.

Textgröße ändern: