Deutsche Tageszeitung - Polens Ex-Präsident Walesa nominiert Nawalny für Friedensnobelpreis

Wetter - Berlin 12°C

Polens Ex-Präsident Walesa nominiert Nawalny für Friedensnobelpreis

POLITIK 04.02.2021

Polens Ex-Präsident Walesa nominiert Nawalny für Friedensnobelpreis / Foto: ©

Der ehemalige Gewerkschaftsführer und frühere polnische Präsident Lech Walesa hat den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny für den Friedensnobelpreis nominiert. Seinem Sekretär zufolge schickte der 77-Jährige am Donnerstag einen entsprechenden Brief an das Nobelkomitee. Walesa, der den Preis selbst 1983 für seinen friedlichen Kampf gegen den Kommunismus in Polen erhalten hatte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Nawalny habe die Auszeichnung für seinen Mut in seiner Arbeit gegen Korruption und für politischen Pluralismus verdient.

Textgröße ändern:

Am Dienstag hatte ein Gericht in Moskau Nawalny zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit angeblichen Verstößen Nawalnys gegen Bewährungsauflagen. International sorgte die Haftstrafe für Empörung; die EU kritisierte sie als politisch motiviert.

"Wir brauchen Helden wie ihn", sagte der 77-jährige Walesa über Nawalny. Hätte er die Möglichkeit, ihn zu treffen, würde er ihm raten, sich in seinem Oppositionsverhalten an der antikommunistischen Bewegung der 1980er Jahre in Polen zu orientieren. Ziel solle es nicht sein, gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, andere Einzelpersonen oder die Polizei zu kämpfen. "Stattdessen sollten wir für ein neues System kämpfen, das diese Art des Verhaltens ausschließt", sagte Walesa.

(P.Tomczyk--DTZ)

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Textgröße ändern: