Deutsche Tageszeitung - Nawalny spricht Anhängern Mut für weitere Proteste zu

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Nawalny spricht Anhängern Mut für weitere Proteste zu

POLITIK 04.02.2021

Nawalny spricht Anhängern Mut für weitere Proteste zu / Foto: ©

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat seine Anhänger dazu aufgerufen, den Druck auf die russischen Behörden aufrechtzuerhalten. Die Herrschenden könnten sich nur solange an der Macht halten, wie sie sich auf die Angst der Russen verlassen könnten, schrieb Nawalny am Donnerstag im Online-Dienst Instagram. "Wenn wir diese Angst überwinden, können wir unser Heimatland von dieser Bande aus Dieben befreien."

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Mit der Botschaft an seine Anhänger äußerte sich Nawalny erstmals öffentlich, seit er am Dienstag von einem Gericht in Moskau zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Laut dem Urteil muss der 44-Jährige eine bereits verhängte Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 nun in einer Strafkolonie verbüßen. Dies läuft seiner Anwältin zufolge auf etwa zwei Jahre und acht Monate Haft hinaus.

Nawalny war Mitte Januar bei seiner Rückkehr nach Moskau festgenommen worden. Er war zuvor in Deutschland nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er die russische Regierung verantwortlich macht. Der Anti-Korruptions-Aktivist ist der prominenteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seine Inhaftierung sorgte international für Empörung.

Für Nawalnys Freilassung und gegen Kreml-Chef Putin waren zuletzt in ganz Russland zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Laut der Nichtregierungsorganisation OWD-Info wurden seit Beginn der Protestwelle mehr als 11.000 Menschen festgenommen. Nawalny wirft den russischen Behörden vor, Oppositionelle durch das harte Vorgehen einschüchtern zu wollen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

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Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

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