Deutsche Tageszeitung - Deutscher Familienverband kritisiert neuen Kinderbonus als zu gering

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Deutscher Familienverband kritisiert neuen Kinderbonus als zu gering

POLITIK 05.02.2021

Deutscher Familienverband kritisiert neuen Kinderbonus als zu gering / Foto: ©

Der Deutsche Familienverband findet den für dieses Jahr geplanten Corona-Kinderbonus zu niedrig. "Beim ersten Lockdown betrug der Kinderbonus 300 Euro. Es ist schwer einzusehen, weshalb es jetzt nur noch die Hälfte sein soll", sagte Verbandspräsident Klaus Zeh der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Es wäre gut, "wenn die Länder zusagen würden, den geplanten Kinderbonus aus ihren Mitteln auf eine angemessene Höhe von 300 Euro aufzustocken."

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Außerdem forderte Zeh von der nächsten Bund-Länder-Runde am kommenden Mittwoch einen nachvollziehbaren Plan, ab wann Schulen und Kitas wieder aufmachen dürfen. Es müsse "mit klaren Regeln ein Signal ausgesendet" werden, ab wann "eine Öffnung von Kitas und Schulen möglich sein könnte". Familien bräuchten eine gewisse Planbarkeit. "Und diese Regeln müssten landesweit gelten, denn das Virus verhält sich überall immer gleich", betonte Zeh.

Er nahm auch die Anregung aus einem Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Müttern und Vätern am Donnerstag auf, wonach es einen Familiengipfel geben solle. "Wir brauchen ein solches Treffen, das in den Blick nimmt, wie es nach der Pandemie weitergeht, wie bei Öffnungen von Kitas und Schulen vorgegangen wird", sagte Zeh. Denn die Probleme würden nicht mit der Überwindung der Pandemie verschwinden. Merkel hatte sich am Donnerstag offen für ein solches Gipfeltreffen gezeigt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Merz zu mehrtägiger Asienreise gestartet - Steinmeier reist parallel nach China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise aufgebrochen. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Sie fällt zeitlich zusammen mit einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in China.

Regierungsbildung in Schweden erneut gescheitert

Rund anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Schweden ist ein neuer Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, sagte am Montag, es sei ihr nicht gelungen, eine Regierung zusammezustellen. "Meine allgemeine Schlussfolgerung lautet, dass es derzeit zwar eine Mehrheit für eine Politik der Mitte gibt, aber keine Mehrheit für eine Regierung der Mitte", sagte sie bei einer Pressekonferenz.

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Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."

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In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

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