Russland weist Diplomaten aus Deutschland und zwei weiteren EU-Staaten aus

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Russland weist Diplomaten aus Deutschland und zwei weiteren EU-Staaten aus

POLITIK 05.02.2021

Russland weist Diplomaten aus Deutschland und zwei weiteren EU-Staaten aus / Foto: ©

Russland hat mehrere EU-Diplomaten des Landes verwiesen. Die betroffenen Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden, nachdem sie an "illegalen Protesten" der Opposition gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen hätten, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Sie seien angewiesen worden, Russland "in der nahen Zukunft zu verlassen". Zur genauen Zahl der ausgewiesenen Diplomaten machte das Ministerium keine Angaben.

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Die Diplomaten hätten am 23. Januar an Kundgebungen in Sankt Petersburg und Moskau teilgenommen, erklärte das Ministerium. Ein solches Verhalten bewerte Moskau als "inakzeptabel und unvereinbar mit dem diplomatischen Status".

Derzeit hält sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu einem mehrtägigen Besuch in Moskau auf. Mit Blick auf den Fall Nawalny hatte Borrell bei einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Freitag von einem "Tiefpunkt" in den europäisch-russischen Beziehungen gesprochen. Zugleich betonten beide Seiten ihren Willen zu einem fortgesetzten Dialog.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 stark belastet. Verschärft wurden die Spannungen durch den Fall Nawalny. Der schärfste Kritiker von Präsident Wladimir Putin war Mitte Januar bei seiner Rückkehr nach Moskau festgenommen worden. Er war zuvor in Deutschland nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er die russische Regierung verantwortlich macht.

Am Dienstag hatte ein Moskauer Gericht entschieden, dass Nawalny wegen einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 nun knapp drei Jahre in eine Strafkolonie muss. Während des Moskau-Besuchs des EU-Außenbeauftragten stand Nawalny zudem in einem weiteren Prozess vor Gericht. In dem Verfahren geht es um den Vorwurf der Verleumdung eines Weltkriegsveteranen. Der 44-jährige Nawalny erschien dafür in einem für Angeklagte vorgesehenen Glaskasten vor Gericht. Dem Oppositionellen droht auch in diesem Verfahren eine mehrjährige Haftstrafe.

Für Nawalnys Freilassung und gegen Kreml-Chef Putin waren zuletzt in ganz Russland zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, mehr als 11.000 Demonstranten wurden festgenommen. Die EU kritisierte das harte Vorgehen der Polizei gegen die Opposition.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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