Deutsche Tageszeitung - Militärjunta in Myanmar droht mit "Maßnahmen" gegen Demonstranten

Wetter - Berlin 13°C

Militärjunta in Myanmar droht mit "Maßnahmen" gegen Demonstranten

POLITIK 08.02.2021

Militärjunta in Myanmar droht mit "Maßnahmen" gegen Demonstranten / Foto: ©

Während am Montag erneut tausende Menschen in Myanmar gegen den Militärputsch auf die Straßen gegangen sind, hat die Armeeführung im staatlichen Fernsehen mit "Maßnahmen" gegen Demonstranten gedroht. "Gegen Vergehen, die die Stabilität des Staates, die öffentliche Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit stören, muss nach dem Gesetz mit wirksamen Schritten vorgegangen werden", verlas ein Sprecher des Senders MRTV eine Erklärung der Militärjunta.

Textgröße ändern:

Es habe Gesetzesverstöße und Gewaltandrohungen von Gruppen unter dem "Vorwand der Demokratie und der Menschenrechte" gegeben, hieß es in der Erklärung. Wie genau die drohenden "Maßnahmen" aussehen sollen, wurde nicht ausgeführt.

Vor einer Woche hatte das Militär die Macht in dem südostasiatischen Land an sich gerissen und die Zivilregierung abgesetzt. Die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint wurden festgenommen.

Bereits am Wochenende versammelten sich zehntausende Menschen im ganzen Land, um gegen den Staatsstreich und für die Freilassung der entmachteten Suu Kyi zu protestieren. Die Menschen setzten am Montag ihre Proteste fort. Unter dem wachsendem Druck der Bevölkerung feuerte die Polizei erstmals Wasserwerfer gegen Demonstranten in der Hauptstadt Naypyidaw ab.

Der Putsch beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land. Vor der demokratischen Öffnung war Myanmar bereits fast fünf Jahrzehnte lang von einer Militärjunta geführt worden.

(V.Sørensen--DTZ)

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an

Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.

Textgröße ändern: