Deutsche Tageszeitung - Scholz unterstreicht Führungsanspruch seiner Partei

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Scholz unterstreicht Führungsanspruch seiner Partei

POLITIK 09.02.2021

Scholz unterstreicht Führungsanspruch seiner Partei / Foto: ©

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Rande der Vorstandsklausur seiner Partei den Führungsanspruch der Sozialdemokraten unterstrichen. "Es fehlt seit vielen Jahren ein sozialdemokratischer Kanzler", sagte Scholz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Dabei gehe es vor allem darum, dass "wir in zehn, 20 und 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben", hob er weiter hervor.

In Umfragen liegt die SPD allerdings weiterhin mit rund 15 Prozent nur auf dem dritten Platz hinter CDU/CSU und Grünen. Auf der Klausurtagung will die Parteispitze Weichen für das Super-Wahljahr 2021 stellen, in dem neben der Bundestagswahl im September auch mehrere Landtagswahlen anstehen. "Es geht um große Zukunftsvisionen für unser Land", sagte dazu Scholz.

Als einen wichtigen Punkt nannte er erneut den Klimaschutz. "Wir müssen in 30 Jahren schaffen, dass wir klimaneutral werden", sagte der Vizekanzler. Es gehe um "moderne Mobilität", aber auch um "digitale Souveränität" sowie um "die digitale Gesundheitsversorgung". Dafür sei in Deutschland "eine große Anstrengung erforderlich" und auch "mehr Tempo", denn "wir sind viel zu träge".

Bereits zum Auftakt der zweitägigen Klausur am Montag hatte Scholz vier "Zukunftsmissionen für Deutschland" skizziert, die ebenfalls die Bereiche Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und Gesundheit betreffen sollen. Dabei warb der Vizekanzler unter anderem für einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. (U.Beriyev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.