Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung bringt Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger auf den Weg

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Bundesregierung bringt Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger auf den Weg

POLITIK 09.02.2021

Bundesregierung bringt Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger auf den Weg / Foto: ©

Die Bundesregierung hat die von der Koalition beschlossenen zusätzlichen Hilfen für Hartz-IV-Empfänger wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Dienstag nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums im Umlaufverfahren eine sogenannte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der insbesondere eine Einmalzahlung von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherung vorsieht. Zudem wird der erleichterte Zugang zu staatlicher Grundsicherung verlängert.

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Bei der Erleichterung geht es insbesondere um die befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen bis zu 60.000 Euro für das erste sowie zusätzlich von 30.000 Euro für jedes weitere Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft. Das beschlossene Sozialpaket sieht außerdem vor, auch die Kostenerstattung von Mittagsverpflegung, die wegen der Schließung von Schulen und sozialen Einrichtungen entfällt, zu verlängern.

Soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge sollen weiterhin finanzielle Unterstützung erhalten, damit sie nicht in ihrem Bestand gefährdet werden. Das neue Gesetz soll laut Arbeitsministerium am 1. April in Kraft treten.

"Die Corona-Pandemie ist für die Menschen in unserem Land eine enorme Belastung. Besonders hilfsbedürftige Menschen werden durch die lang andauernden Maßnahmen besonders hart getroffen und brauchen jetzt konkrete Unterstützung", erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu dem Kabinettsbeschluss. "Mit dem Corona-Zuschlag von 150 Euro mildern wir die Belastungen der lang anhaltenden Maßnahmen für Menschen ab, die Grundsicherung beziehen." Heil betonte, diese Unterstützung sei wichtig, "um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken".

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begrüßte, dass damit bereits in dieser Woche das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden könne. Er wies allerdings auch darauf hin, dass die SPD zudem gern eine grundsätzliche Debatte über den Ausbau der Grundsicherung zu einem sozialen Bürgergeld gehabt hätte.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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